Beschlusstext (Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Inden vom 24.06.2010 zum 01.01.2012)

Gemeinde Inden Inden, 18. Januar 2012 Der Bürgermeister Beschluss über die 12. Sitzung des des Rates am 14.12.2011 im Ratssaal des Rathauses in Inden 9. Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Inden vom 24.06.2010 zum 01.01.2012 97/2011 Frau Rehfisch verliest folgende Stellungnahme: „Seit über 30 Jahren existiert in der Gemeinde Inden eine Baumschutzsatzung. Im Jahr 1997 beantragten wir die Aktualisierung dieser Satzung. Damals wurde unser Antrag abgelehnt. Im Juni 2010 wurde auf der Sitzung des Gemeinderates dann eine Aktualisierung beschlossen. Allerdings konnte die „grüne“ Fraktion den Beschluss nicht mittragen, da die Auflagen zu den Ersatzpflanzungen stark reduziert wurden. Bei der Umsetzung der geänderten Baumschutzsatzung wurden dann in der Praxis Mängel offensichtlich, die durch eine weitere Änderung behoben werden sollten. In mühevoller tagelanger Arbeit hat die Verwaltung noch im letzten Jahr eine 1. Änderungssatzung erarbeitet. Diese sollte die Ersatzpflanzungen konkretisieren und die Bußgeldhöhe bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten genauestens festsetzen. Bündnis90/ Die Grünen konnte den Vorstellungen der Verwaltung folgen. Denn erst durch diese Regelungen wurde die Satzung auch für uns „Grüne“ zustimmungsreif. Die SPD-, CDU- und heutige UDBFraktionen meldeten noch Beratungsbedarf an. Auf Vorschlag von Bürgermeister Schuster sollten alle Fragen schriftlich fixiert werden, von der Verwaltung gesammelt und schriftlich beantwortet werden. Die gesamten Informationen würden dann allen Fraktionen zu Verfügung gestellt. Gesammelte Informationen haben wir nicht erhalten. Stattdessen liegt uns nun dieser Beschlussvorschlag mit entsprechender Begründung vor. Hiernach soll die bereits im letzten Jahr stark abgespeckte Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Inden nun komplett gelöscht werden. Als Begründung wird u.a. angeführt, dass es in den Kommunen, die die Satzung aufgehoben haben, keine negativen Auswirkungen auf den Baumbestand gegeben hat. Dies zweifeln wir an, da wohl niemand wissen kann, wer welche und wie viele Bäume auf seinem Grundstück vor und nach der Aufhebung der Satzung hatte. Hierzu wird es wohl kaum Statistiken geben. Wir halten die außer Kraft Setzung unserer Baumschutzsatzung aus Bequemlichkeitsgründen für einen großen Fehler. Nun kann jeder wie er möchte Bäume fällen, egal aus welchem Grund oder welchen Alters die Bäume sind. Bäume, die Sauerstoff produzieren, Lebensraum für Tiere bieten und gesund sind, können nun ungeprüft beseitigt werden. Nicht mit uns! Viele schimpfen über die gescheiterten Weltklimagipfel. Aber wir sind in unserer kleinen Gemeinde doch auch nicht besser, wenn wir bestehende Regelungen zum Schutz der Natur canceln!“ In den noch folgenden Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass die von Frau Rehfisch befürchteten Nachteile nicht erwartet werden, weil man auch auf das verantwortungsbewusste Verhalten des einzelnen Bürgers setzt. Darüber hinaus sei der geringere Verwaltungsaufwand von Vorteil. Abschließend beschließt der Rat bei vier Gegenstimmen: Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Inden vom 24.06.2010 wird zum 01.01.2012 außer Kraft gesetzt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.12.2011 Seite 2