Beschlusstext (12. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2011 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 07. Dezember 1978.)

Gemeinde Inden Inden, 30. November 2011 Der Bürgermeister Beschluss über die 15. Sitzung des des Bauausschusses am 23.11.2011 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. 12. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2011 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 07. Dezember 1978. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fragt, ob noch Altbestand an Salz vorhanden ist und ob die Anschaffung kostengünstig erfolgt. Die Verwaltung führt aus, dass die Anschaffung über die MIJLAN mbH im Sommer erfolgt ist und somit kostengünstig war. Derzeit sind 50 Tonnen im Silo und 25 Tonnen Salz als Sackware eingelagert. Der Altbestand wurde im letzten Winter verbraucht. Die Fraktionen der SPD und CDU regen an, die Straßenreinigungsgebühr Winterdienst auf 1,00 €/m anzuheben. Unter Berücksichtigung, dass der Winter 2010/11 außergewöhnlich streng war, hohe Kosten verursacht hat und derzeit nicht absehbar ist, wie sich die kommende Saison entwickelt, halten beide Fraktionen die Anhebung für gerechtfertigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, ob eine separate Kostenstelle für die interkommunale Zusammenarbeit mit Langerwehe vorhanden ist, oder ob es „versteckte“ Kosten in dieser Position gibt. Bürgermeister Schuster entgegnet hierzu, dass keine versteckten Kosten vorhanden sind, sondern eine separate Kostenstelle (organisatorische Position) ausgewiesen ist. Die Einsparungen, die durch die interkommunale Zusammenarbeit entstehen, sind nicht unbedingt im Bereich des Winterdienstes zu betrachten, da sich die verkehrliche Situation der Gemeindegebiete nicht verändern wird. Es wird einvernehmlich festgelegt, eine überarbeitete Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 08.12.2011 zu erhalten. @ABST@ 71/2011