Beschlusstext (Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012)

Gemeinde Inden Inden, 4. Oktober 2012 Der Bürgermeister Beschluss über die 12. Sitzung des des Hauptausschusses am 19.09.2012 im Ratssaal des Rathauses in Inden 3. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012 54/2012 Herr Schuster erläutert die Vorlage. Es schließt sich eine intensive Erörterung der Problematik um die Festsetzung, die zeitliche Verzögerung bei Nachforderungen bzw. Erstattungen der Gewerbesteuer an sowie die negativen Auswirkungen der Energiewende auf die Gewerbesteuervorauszahlungen der Energiekonzerne. In dem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, in welchem Umfang sich die künftige europäische Kraftwerksgesellschaft auf die Gestaltung der Gewerbesteuer auswirkt. Schließlich empfiehlt der Ausschuss dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt, bei Produkt 160 611 001 „Steuern und Steueranteile, allgemeine Umlagen“ bei folgenden Sachkonten die Haushaltsansätze anzupassen: 4618 001 5517 003 6618 001 7517 003 Ertrag aus Zinsen Gewerbesteuer Nachforderung, Erhöhung um 326.144 € Aufwand aus Zinsen Gewerbesteuer Erstattung, Erhöhung um 525.817 € Einzahlungen Zinsen Gewerbesteuer Nachforderung, Erhöhung um 326.144 € Auszahlungen aus Zinsen Gewerbesteuer Erstattung, Erhöhung um 525.817 €