Beschlussvorlage (Abrechnung der Konzessionsabgabe Strom 2011 hier: Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung))

Vorlage Nr.: 234/2014 Erstellt am: 12.06.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Verfasser/in: Herr Kirion Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 20 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 01.07.2014 Betreff Abrechnung der Konzessionsabgabe Strom 2011 hier: Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 339.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2014 — in den Haushalten der folgenden Jahre 339.000 € € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen innerhalb der Finanzmasse Vorlage Nr.: 234/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fasst folgenden Beschluss: Der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen Ausgabe (Aufwand und Auszahlung) in Höhe von 339.000 € bei dem Konto 16/01/01.5494000 „Abrechnung von Konzessionsabgaben“. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei dem Konto 16/01/01.5517000 „Zinsaufwendungen für Kredite“. Erläuterungen Mit Schreiben vom 04.06.2014 wurde durch die RWE Deutschland AG die endgültige Endabrechnung für das Jahr 2011 für die Konzessionsabgaben – Strom mitgeteilt. Unter Berücksichtigung des gezahlten Abschlags von 2.220.000 € ergibt sich ein Zahlungsanspruch der RWE Deutschland AG in Höhe von 338.905,35 €. Die Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei Zinsen für Investitionskredite. Die Haushaltsplanung 2014 sah für die Konzessionsabgabe Strom einen Betrag von 2,3 Mio. € vor. Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre muss dieser Ansatz in der folgenden Haushaltsplanung reduziert werden. gezahlter Abschlag festgesetzter Betrag aperiodische Jahr Ansatz durch RWE aus Abrechnung Vorgänge 2007 2.160.000 1.930.000 2.115.961,52 0,00 2008 2.160.000 2.000.000 2.112.047,05 7,75 2009 2.000.000 2.000.000 2.010.182,64 0,00 2010 2.100.000 2.100.000 1.993.384,56 0,00 2011 2.100.000 2.220.000 1.908.778,15 -27.683,50 Rückforderung der RWE (-) / Nachzahlung für die Stadt(+) 185.961,52 112.054,80 10.182,64 -106.615,44 -338.905,35