Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022)

Gemeinde Inden Inden, 8. Januar 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 16. Sitzung des des Rates am 19.12.2012 im Ratssaal des Rathauses in Inden 17. Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 - Einbringung 107/2012 Bürgermeister Schuster bringt Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 mit folgenden Worten ein: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Jahre wieder oder manche Dinge ändern sich in unserem Staat offensichtlich nicht oder nicht rechtzeitig. Neben vielen anderen Bereichen meine ich hiermit heute die Finanzierung der Kommunen in unserem Land. Chronisch unterfinanziert und mit kommunalfremden Aufgaben überfrachtet und (finanziell) überfordert treibt eine Vielzahl von Gemeinden in NRW einem nicht selbstbestimmten Chaos entgegen. Wenn es einen Preis für das unbekannteste Wort des Jahres – oder meinetwegen auch des Jahrzehnts- gibt, würde ich „Konnexitätsprinzip“ (wer bestellt bezahlt) vorschlagen. Dieses Wort ist scheinbar aus dem Sprachschatz der Landesund der Bundesregierung gänzlich gestrichen worden. Was bleibt ist somit die resignierende Feststellung, dass die gleiche Landesregierung, die dieses Prinzip konsequent nicht anwendet, von uns Gemeinden am Ende der Fahnenstange aber todernst verlangt, die Probleme örtlich zu lösen. Wie dies in einer Gemeinde, mit der Einnahme- und Ausgabestruktur wie Inden erfolgen soll, werden wir im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen , bzw. des Haushaltssicherungskonzeptes, Stichworte: Kürzung von Leistungen, Erhöhung von Steuern, erfahren. Ich gehe dabei davon aus, dass es einen konstruktiven Prozess aller verantwortlich Handelnden geben wird. Die jetzige Situation verbietet ein „Schwarze- Peter-Spiel“ zumindest für alle diejenigen, die sich um eine Zukunft der Gemeinde Gedanken machen. Die, wie ich glaube, berechtigte Hoffnung besteht jedoch, dass WIR (Rat und Verwaltung) das hinbekommen. Was bleibt uns auch anderes übrig, wenn wir nicht in Verhältnisse geraten wollen, die uns den letzten Rest an kommunaler Selbstverwaltung rauben. (Hier sei auf die Beispiele auch aus unserem Kreisgebiet hingewiesen) Unsere Aufgabe wird es sein, in den anstehenden Abwägungsprozessen für unsere Bürger ein lebens- und liebenswertes Inden, so weit wie eben möglich zu erhalten. Leicht wird es aber nicht werden. Aber es gibt auch Neues: Erstmals, zumindest seit ich es überblicken kann, haben wir vor, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 zu verabschieden. Beide Haushaltsentwürfe weisen, wie nicht anders zu erwarten, Fehlbeträge auf: 2013 rd. 2.2 Mio € und 2014 rd. 2,5 Mio € Dies bei Gesamterträgen 2013 von rd. 13,9 Mio € und 2014 von rd. 13.7 Mio €. Wenn wir im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht gegensteuern, haben wir 2021 ein negatives Eigenkapital. Auch hierdurch ist dringender Handlungsbedarf geboten. Bevor Herr Horst einen groben Überblick über die Zahlen gibt lassen Sie mich aber nur auf folgendes, am Beispiel des Jahres 2013, hinweisen: Von unseren Gesamterträgen von 13,9 Mio € erzielen wir über eigene Steuern nur rd. 3,9 Mio € an Erlösen. Ohne Einsparungen auf der Ausgabenseite müsste aus diesen Einnahmen der Fehlbetrag von 2,2 Mio zusätzlich erwirtschaftet werden. Dabei sind Effekte bei den Gebührenhaushalten unberücksichtigt, da hier Ertragsverbesserungen eigentlich immer auch mit Mehraufwendungen einhergehen. Hauptübel aus meiner Sicht sind die direkten Belastungen in Bereich von Transferaufwendungen, bei denen wir keinerlei Gestaltungsspielraum hinsichtlich ihrer Höhe haben. Allein diese Positionen belaufen sich auf knapp 50 % aller Aufwendungen, die bei der Gemeinde anfallen. “Leuchtende Beispiele sind hier die Allgemeine Kreisumlage und die Jugendamtsumlage. Das Problem der Umlageverbände wird jedes Jahr von allen Kollegen treffend beschrieben, ändert sich aber offensichtlich nicht. Eine letzte Anmerkung, bevor ich an Herrn Horst abgebe: Der vorliegende Haushaltsentwurf stellt einen „Normalhaushalt“ der Gemeinde Inden dar. Er enthält sicherlich noch viele Fragezeichen und an einigen Punkten „Platzhalter“ Daher schlage ich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt vor, dass wir uns in geeigneter Runde (Ich denke an den Hauptausschuss, erweitert um die Vorsitzenden der Fachausschüsse, soweit sie dort nicht Mitglieder sind und um Herrn Schnock – fraktionslos-), Mitte Januar 2013 treffen, um die Grundzüge von Einsparungspotentialen zu beraten. Die Beratung der Einsparungsmöglichkeiten kann nach meinen Vorstellungen auf der Grundlage der bereits bestehenden „Einsparungsliste“ erfolgen, wobei diese für die Beratungen seitens der Verwaltung fortgeschrieben wird und jeweils einzeln wieder zu entscheiden ist. Danach kann es dann, wie üblich, in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung gehen. So, nun genug meiner Ausführungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – Herr Horst“ Im Anschluss daran erläutert Herr Horst anhand der beigefügten Zusammenstellungen die aktuelle Haushaltssituation. Zum weiteren Vorgehen schlägt der Bürgermeister nochmalsvor, die Einsparungsliste in einer Hauptausschusssitzung, an der auch die Vorsitzenden der Fachausschüsse beteiligt werden sollten, zu beraten. Außerdem wird die Verwaltung die geänderte Rechtslage eingehend erläutert, damit auf dieser Grundlage nach Karneval mit den Beratungen in den Fachausschüssen begonnen werden kann. Die Verwaltung strebt eine Verabschiedung des Haushaltes noch vor Ostern an. Herr Marx und Herr H.J. Schmitz möchten die Beratungen nicht unter Zeitdruck führen. Herr J.J. Schmitz weist auf die Problematik hin, die entsteht, wenn die Verwaltung lange ohne genehmigten Haushalt arbeiten muss. Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.12.2012 Seite 2