Beschlussvorlage (Abfallwirtschaft - Leerungstermine der Bioabfalltonnen)

Vorlage Nr.: 249/2014 Erstellt am: 06.08.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 10.09.2014 Rat X 23.09.2014 Betreff Abfallwirtschaft - Leerungstermine der Bioabfalltonnen Veranlasser/in / Antragsteller/in Bündnis 90 / Die Grünen / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein x ja ja ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen nein je nach ― bei Beschluss Auszahlungen bzw. Aufwendungen x nein Finanzierungsbedarf gesamt je nach Beschlussalternative jährlich: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 25.200 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0 € bis 25.200 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 0 € bis 25.200 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Ein Beschluss mit der Folge eines zusätzlichen Aufwandes würde aus dem Abfallgebührenhaushalt finanziert. Im Jahre 2014 wäre der Aufwand finanzierbar, in den Folgejahren nach entsprechenden Haushaltsbeschlüssen. Vorlage Nr.: 249/2014 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag 1.) Der Umweltausschuss beschließt, dass die Leerungstermine der Bioabfalltonnen unverändert bleiben. alternativ 2.) Der Umweltausschuss beschließt, dass ab dem Jahr 2015 ein zusätzlicher Leerungstermin im Dezember eingerichtet wird und dafür ein Leerungstermin im Sommer entfällt. alternativ 3.) Der Umweltausschuss beschließt, dass ab dem Jahr 2015 zwei zusätzliche Leerungstermine im Dezember eingerichtet werden und dafür zwei Leerungstermine im Sommer entfallen. alternativ 4.) Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: a) Der Rat beschließt, dass im Dezember eines Jahres ein zusätzlicher Leerungstermin für die Bioabfalltonnen eingeführt wird. Dies soll bereits ab Dezember 2014 umgesetzt werden. alternativ b) Der Rat beschließt, dass im Dezember eines Jahres zwei zusätzliche Leerungstermine für die Bioabfalltonnen eingeführt werden. Dies soll bereits ab Dezember 2014 umgesetzt werden. Erläuterungen Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte im Umwelt- und Planungsausschuss am 11.12.2013 die Anfrage gestellt, ob die Bioabfalltonnen im Dezember wegen der großen Laubmenge drei- bis viermal geleert werden könnten, dafür könnte im Frühjahr auf zwei Leerungen verzichtet werden. In der Sitzungs-Niederschrift wurde folgende Antwort der Verwaltung veröffentlicht: „Die Verwaltung wird die Frage nach ein bis zwei zusätzlichen Leerungsterminen jeweils im Dezember bezüglich der braunen Tonnen prüfen. Eine Beschlussvorlage wird voraussichtlich nach den Sommerferien bzw. im Herbst den Ratsgremien vorgelegt, weil im Zusammenhang mit der Einführung der getrennten Bioabfallsammlungspflicht gemäß § 11 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ab dem 1. Januar 2015 über eine Änderung der Abfallentsorgungssatzung und evtl. ergänzend über eine Anpassung der Abfallgebührensatzung entschieden werden muss. Eigentümerinnen und Eigentümer, die noch keine Biotonne nutzen, müssen demnach ab dem 1. Januar 2015 ebenfalls ihren Bioabfall getrennt sammeln. Die Verwaltung hat sich beim Umweltministerium in NRW erkundigt, ob das Land NRW beabsichtigt, hierzu eine ergänzende landesweit geltende Regelung zu treffen. Aktuell ist geplant, über den Abfallwirtschaftsplan des Landes eine Regelung zu treffen. Dieser befindet sich in der Anhörungsphase. Allgemein führen zusätzliche Biotonnen, Bioabfall-Entsorgungsmengen sowie Leerungstermine zu zusätzlichen Kosten auf der Kostenstelle Bioabfallentsorgung. Es ist allerdings anzunehmen, dass dafür die Restmüllentsorgungskosten niedriger ausfallen, da bisher Bioabfallmengen zumindest teilweise über die Restmülltonnen entsorgt werden und die Kreisgebühren für die Bioabfallentsorgung deutlich niedriger liegen, als für die Restmüllentsorgung. Vorlage Nr.: 249/2014 . Seite 3 / 4 Auf Bioabfallsammlungstermine im Frühjahr sollte nicht verzichtet werden, da die wöchentliche Sammlung im April erst 2011 auf Wunsch der Bevölkerung eingeführt wurde und sich bewährt hat. Die Verwaltung hat zunächst ein Angebot bezüglich zusätzlicher Leerungstermine von der Entsorgungsfirma erbeten.“ Folgende Hinweise sollten bei der Beschlussfassung bedacht werden: Im Rat wurde bisher die Haltung vertreten, dass kein zusätzlicher vermeidbarer Aufwand bei den Gebührenhaushalten betrieben werden soll, um die Gebühren möglichst stabil zu halten. Grundsätzlich funktioniert die Bioabfallsammlung mittels Biotonnen und Grünschnittsammlung in Pulheim mit großem Erfolg (s. a. Vl. 224 / 2014 – Entwurf des Abfallwirtschaftsplans - Teilplan Siedlungsabfälle). Der Kostenanteil der Bioabfalltonnensammlung beträgt an den Gesamtkosten der Abfallentsorgung in Pulheim rund 9 %. Je nach Witterungsverhältnissen im Verlaufe eines Jahres gibt es eine Schwankungsbreite bei den Sammelmengen (in kg/je Einwohner): Biotonnengröße / -anzahl Grünabfälle Biotonne Summe 80 l 120 l 240 l Tonnenvolumen (Liter p. a.) 2004 36,80 130,75 167,55 871 6.501 4.155 75.727.000 2005 37,30 133,88 171,18 770 6.740 4.630 81.245.600 6.832 4.838 83.600.640 Jahr Sammelmengen 2006 31,81 136,64 168,45 726 2007 21,06 142,54 163,60 648 6.844 5.139 86.365.680 2008 18,94 148,44 167,38 569 6.958 5.507 90.288.560 2009 19,01 151,67 170,68 489 7.023 5.882 94.035.960 7.735 6.362 100.658.280 7.797 6.485 107.157.720 7.841 6.857 111.223.800 7.895 7.100 114.010.200 2010 9,18 149,32 158,50 2011 7,44 151,99 159,43 2012 6,89 156,11 163,00 2013 5,97 150,42 156,39 abgeschafft Zum Beispiel wurde aufgrund der langanhaltenden Kälte mit späterem Beginn der Wachstumsperiode im Jahr 2013 etwas weniger Bioabfall gesammelt, als im Jahr 2012. Erkennbar ist auch, dass die Grünschnittmengen stark abgenommen und die Biotonnenmengen auch mit Blick auf die Zunahme der genutzten Tonnen angestiegen sind. Zudem hat das zur Verfügung stehende Biotonnen-Volumen absolut und relativ zur Einwohnerzahl stetig und deutlich zugenommen, da der Anteil der großen Biotonnen stetig angestiegen ist und zudem die Anzahl der jährlichen Leerungen im Jahr 2011 von 41 auf 43 erhöht wurde. Die Anzahl der Biotonnen wird sich aufgrund neuer Hausgrundstücke, Aufgabe von Eigenkompostierung sowie der voraussichtlichen Einführung der Pflichtbiotonne gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ab dem 01.01.2015 weiter erhöhen. Die entsprechend notwendige Satzungsänderung wird dem Rat in diesem Jahr noch vorgelegt. Der Aufwand für einen zusätzlichen Leerungstermin würde gemäß Angebot des Entsorgers pauschal rund 12.600 € einschl. MwSt. betragen. Dies entspricht rund 4% des jährlichen Sammlungsaufwandes für die Biotonnen. Bei niedrigeren Sammlungsmengen - wie im Dezember - reduziert sich der Fixkostenanteil beim Entsorgungsaufwand nicht. Vorlage Nr.: 249/2014 . Seite 4 / 4 Der pauschale Aufwand liegt über dem Jahresdurchschnitt der Entgelte, die nach tatsächlicher Abfuhr berechnet werden, weil gemäß den Abfallstatistiken der Jahre 2009 bis 2013 die monatliche durchschnittliche Sammlungstonnage bezüglich der Biotonnen wie im nachfolgenden Diagramm dargestellt ausfiel. Gesammelte Bioabfalltonnage je Monat im Durchschnitt der Jahre 2009 – 2013 Es stellt sich die Frage, ob im Dezember eine größere Sammlungsmenge mit zusätzlichen Terminen zu erreichen wäre oder ob sich die Sammelmenge nur auf zusätzliche Termine verteilen würde. Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Insofern wurden alternative Beschlussempfehlungen gegeben. Zusätzliche Termine im Dezember würden auf jeden Fall insbesondere dort helfen, wo aufgrund privater und bzw. oder öffentlicher Bäume und entsprechend spätem Laubfall überdurchschnittlich viel Laub anfällt. Der Abfallgebührenhaushalt 2014 kann aus heutiger Sicht zwei zusätzliche Leerungen finanzieren, da voraussichtlich die kalkulierten Kosten für Sammlung und Verwertung nicht ganz erreicht werden.