Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022)

Gemeinde Inden Inden, 25. März 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 15. Sitzung des des Hauptausschusses am 13.03.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 2. Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 - Einbringung 107/2012 Zum weiteren Verfahren der Beratungen führt Herr Schuster aus, dass die heutige Sitzung lediglich der Klärung von Detail- und Verständnisfragen dienen soll. In einer weiteren Sitzung des Hauptausschusses am 20.03.2013, zu der mit verkürzter Frist eingeladen wird, wird die Verwaltung zur aktuellen Lage berichten und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung vortragen. Zu dieser Sitzung wird die Aufstellung der in 2012 veranschlagten und noch nicht begonnenen Maßnahmen überarbeitet. Aufgrund der teilweise neuen Erkenntnisse und veränderten Bedingungen wird die Verwaltung empfehlen, welche Maßnahmen tatsächlich in 2013 übertragen werden sollen und auch eine Aussage dazu treffen, was bis zur Genehmigung des Haushalts schon machbar ist. Gegebenenfalls wird eine weitere Sitzung erforderlich, bevor der Haushalt vom Rat verabschiedet werden kann. Herr Marx fragt bezüglich der Ansätze für die elektronische Datenverarbeitung nach. Er möchte hier die Höhe der Gesamtaufwendungen für diesen Bereich wissen. Daneben fragt er auch nach, wie sich die Aufwendungen der letzten zwei Jahre im Vergleich zu heute entwickelt haben. Dies vor allem vor dem Hintergrund der zusätzlichen Ansätze für die Zentralisierung. Herr Schuster und Herr Unterberger geben entsprechende Auskünfte und verweisen ansonsten auf den Vermerk vom 11.12.2012, der am 13.12.2012 mit den Unterlagen für die Ratssitzung am 19.12.2012 versandt worden ist. Der Bürgermeister ruft nun die den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses betreffenden Seiten des Haushaltsplanentwurfes auf. Folgende Nachfragen konnten in der Sitzung nicht abschließend beantwortet werden. Dies wird hiermit nachgeholt: Seite 103, Produkt 010 111 002, Dienstleistungen für die Gesamtverwaltung, Konto 4582001. Erträge aus der Auflösung/Herabsetzung Pensionen Versorgungsempfänger: Die Ansätze werden der Gemeinde durch die Rheinische Versorgungskasse mitgeteilt. Die Berechnung ist hier nicht bekannt. Die Pensionierung von drei Beamten ab 2014 bis 2016 führt jedoch zu einer Erhöhung der Erträge. Herr Mürkens verlässt die Sitzung Seite 168, Produkt 010 111 006, Liegenschaftsmanagement, M11100601, Unbebaute Grundstücke allgemein: In 2013 und 2014 soll in Sophoven, Krauthausener Straße, der alte Graben an die Anwohner verkauft werden. Es wird damit gerechnet, dass der Verkauf auch tatsächlich in diesen beiden Jahren abgewickelt werden kann. Seite 823, Produkt 110 533 001, Wasserversorgung, Sachkonto 4511000, Konzessionsabgaben: Der Ansatz wurde von 70.000 Euro in 2013 auf 54.000 Euro korrigiert und für die Jahre bis 2022 entsprechend hochgerechnet. Seite 1040, Produkt 130 555 001 Land- und Forstwirtschaft, Konto 4487000 Ertr. aus Kostenerst. Priv. Unternehmen Der Ansatz ist nicht korrekt. In der Änderungsliste wurde der Ansatz auf „0“ gesetzt. Seite 1105 Produkt 150 571 001 Wirtschaftsförderung Herr Marx erkundigt sich nach der Rückzahlung der 1,2 Mio € für den Bau des Restaurants am Indemann. Herr Schuster erklärt, dass die Verhandlungen über die Rückzahlungsmodalitäten kurz vor dem Abschluss stehen. Abschließend weist Herr Schuster im Hinblick auf die Sitzung des Hauptausschusses am 20.03.2013 darauf hin, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, neben den Voraussetzungen für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (Haushaltsausgleich bis 2022, kein negatives Eigenkapital), auch die Voraussetzungen für einen aktiven Schuldenabbau (Verringerung der Kassenkredite) zu schaffen. Herr J. J. Schmitz betont die grundsätzliche Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass kein weiterer Eigenkapitalverzehr stattfindet. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.03.2013 Seite 2