Beschlusstext (Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013)

Gemeinde Inden Inden, 25. Juni 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 17. Sitzung des des Rates am 12.06.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 2. Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 22/2013 Bürgermeister Schuster schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt und den Punkt 2.1 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2013 – im Zusammenhang zu beraten. Darin besteht Einvernehmen. Sodann wird zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.05.2013 (Vorlage 22/2013 1. Ergänzung) abgestimmt: Bei 17 NeinStimmen, sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Danach beschließt der Rat bei 18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen die Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 gemäß der beiliegenden Aufstellung.