Beschlusstext (Parksituation auf der Goltsteinkuppe - Maßnahmen 2013)

Gemeinde Inden Inden, 22. Juli 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 19. Sitzung des des Hauptausschusses am 10.07.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 2. Parksituation auf der Goltsteinkuppe - Maßnahmen 2013 59/2013 BM Schuster berichtet vorab, dass die Aufwendungen für die Erweiterung des Parkplatzes durch eine Drittfinanzierung sichergestellt wurde. Die Anschaffungskosten für den Parkscheinautomaten sollen über die Einnahmen refinanziert werden. Die SPD-Fraktion führt aus, dass die Parkplatzgebühren für das ganze Gelände auf der Goltsteinkuppe gelten sollen. Ihr Vorschlag: - Erste Stunde 0,50 € - jede weitere 30 Minuten 0,50 € - Höchsttarif 4,- € - Zeitraum täglich von 10.00-20.00 Uhr. - Kontrollen sollen durch eine Fremdfirma an den Stoßzeiten erfolgen (Wochenenden, Ferien, Feiertage). Bei besonderem Bedarf sollen Zusatzkontrollen durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen an. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion versichert BM Schuster, dass vor Vertragsabschluss mit einer Fremdfirma, die die Kontrollen durchführen soll, die Tariftreue von Sicherheitsdiensten bestätigen muss und diese zum Vertragsgegenstand gemacht wird. Außerdem hat sie sich dem Tariftreuegesetz zu unterwerfen. Die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen macht deutlich, dass Sie eine Parkgebühr grundsätzlich ablehnen, gleichwohl den vorgeschlagenen Tarif zu überhöht finden. Sie schlagen einen Tagestarif i. H. v. 2,-€ vor. Die UDB-Fraktion spricht sich für den Parkscheinautomat aus. Sie schlägt jedoch auch einen niedrigen Tagestarif zu Beginn vor um evtl. zu einem späteren Zeitpunkt – je nach Bedarf Tariferhöhungen durchzuführen. Die Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen erkundigt sich, ob die Besucher vom Spielplatz und vom Restaurant auch eine Parkgebühr entrichten müssen. BM Schuster erklärt hierzu, dass der angesetzte Parktarif ein fairer Preis für die Spielplatzbesucher sei. Ob die Betreiber des Restaurant, der Fußballgolfanlage oder der Minigolfanlage einen Nachlass für ihre Besucher geben, ist deren freie Entscheidung. Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass 4,- € Tagestarif ein fairer und unschlagbarer Preis sei, auch im Hinblick auf die ansteigenden Wohnmobilurlauber. Der Hauptausschuss beschließt zur Verbesserung der Parkplatzsituation auf der Goltsteinkuppe bei 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich: - die Aufstellung eines Parkscheinautomaten für alle Stellplätze auf der Goltsteinkuppe (mit Ausnahme der Behindertenparkplätze, da sowieso kostenfrei) - die Parkgebühren in folgenden Umfang: „Brötchentarif“ (15 Min. kostenlos); erste Stunde 0,50 €; je weitere angefangene halbe Stunde 0,50 €; Tagestarif 4,- € - die Überwachung der Parksituation durch eine Fremdfirma und Einsatz mobiler Erfassungsgeräte für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten vor allem an Stoßzeiten, wie Wochenende, Feiertage, Ferien und je nach Bedarf. Ein Hinweis der Tariftreuevorschriften für Sicherheitsdienste wird im Vertrag verankert. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.07.2013 Seite 2