Beschlusstext (Parkgebühren; hier: Erlass einer Gebührensatzung)

Gemeinde Inden Inden, 15. Oktober 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 20. Sitzung des des Hauptausschusses am 25.09.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 3. Parkgebühren; hier: Erlass einer Gebührensatzung 75/2013 Bürgermeister Schuster erklärt, dass die mit der Einladung angekündigte Vorlage aus internen Gründen leider nicht rechtzeitig fertig gestellt werden konnte. Da eine Beschlussfassung jedoch sowieso in der Ratssitzung erfolgen muss, wird die Vorlage hierfür rechtzeitig zugeleitet. Unabhängig davon erläutert er die vorgesehenen Gebührensätze für Pkw-Stellplätze, wie sie dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden sollen, wie folgt: Die erste halbe Stunde soll kostenloses Parken möglich sein; die nächste Stunde kostet 0,50 €; für jede weitere angefangene halbe Stunde sollen 0,50 € erhoben werden, jedoch maximal 4 € pro Tag. Die maximale Gebühr von 4 € wird damit nur erhoben, wenn 5 Std. und länger geparkt wird. In der Diskussion wird in erster Linie die Akzeptanz bei der Bevölkerung und den Betreibern auf der Goltsteinkuppe kritisch betrachtet. Bürgermeister Schuster ist der Meinung, dass die vorgeschlagenen Gebühren durchaus annehmbar seien. Die Fraktionen der SPD und CDU unterstützen seine Auffassung und ergänzen, dass in den bisherigen Veröffentlichungen verkürzt die Maximalgebühr in den Vordergrund gestellt wurde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist grundsätzlich gegen die Erhebung von Parkgebühren auf der Goltsteinkuppe; der UDB-Fraktion hält eine maximale Parkgebühr von 2 € für ausreichend. Außerdem sollen Informationen vorliegen, wonach die Betreiber auf der Goltsteinkuppe mit der Gebührenpflicht nicht einverstanden sind. Herr Schuster kann dies aus eigener Erfahrung nicht bestätigen und ist – sofern dies gewünscht wird - zu einem Gespräch mit den Betreibern bereit.