Beschlusstext (Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für das „Rheinische Braunkohlenrevier“)

Gemeinde Inden Inden, 3. Januar 2014 Der Bürgermeister Beschluss über die 20. Sitzung des des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung am 21.11.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 5. Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für das „Rheinische Braunkohlenrevier“ 108/2013 Herr Goncz gibt zu diesem Tagesordnungspunkt für die Fraktion Bündnis 90/Dir Grünen folgende Stellungnahme ab: „Wir, Bündnis90 / Die Grünen, unterstützen ausdrücklich die Erstellung eines Luftreinhalteplan`s. Es dürfte unstrittig sein, dass viele Krankheiten durch Feinstaub entstehen. Allerdings sollte wegen der Wirksamkeit dieser Plan für ganz NRW gelten und nicht nur auf das Braunkohlerevier begrenzt werden. Gleichzeitig sollte und darf eine eventuelle Ablehnung der jetzigen Fassung des Luftreinhalteplanes kein Freibrief für den Bergbautreibenden sein, in den Bemühungen die Belastungen durch Feinstaub zu reduzieren, nachzulassen.“ Der Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig: Die Gemeinde Inden lehnt die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für das „Rheinische Braunkohlenrevier“ ab. Der in Anlage beigefügte Entwurf wird als Begründung an den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW versandt.