Vorlage (Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2017)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Wagner 114140 07.10.2016 429/2016 Betreff Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2017 Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 541209/11060700 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. / Dez. II Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt FB 80 FB 10 Freytag Schiffer i.V. Schiffer Schaaf Jülich Kalle Rampe Radermacher Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Jahr 2017 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 117.200,00 € für das Haushaltsjahr 2017 im Haushalt bereitzustellen. Erläuterungen: Der Vertrag zwischen der Stadt Brühl, vertreten durch die Stadtwerke Brühl GmbH, und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg, gestaltet die Tarifkooperation „Job-Ticket“ zur Unterstützung des Umsteigens der Nutzer auf öffentliche Verkehrsmittel. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein Jahr, sofern dieser nicht von einem Vertragspartner zum Jahresende gekündigt wird. Die Verwaltung empfiehlt, den bestehenden Job-Ticket-Vertrag aus folgenden Gründen fortzusetzen: • Die Stadt Brühl will den Beschäftigten auch weiterhin die Möglichkeit geben, sicher, umweltschonend und kostengünstig den Arbeitsplatz als auch die Freizeit- und Einkaufsziele zu erreichen. • Die Stadtwerke haben ein wirtschaftliches Interesse am Verkauf des Job-Tickets an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. • Mit dem Verkauf von Job-Tickets erzielen die Stadtwerke zusätzliche Einnahmen. Aufgrund der zusätzlichen Einnahmen erhöht sich die Gewinnzufuhr der Stadtwerke an den städtischen Haushalt. • Die Vorbildfunktion der Stadtverwaltung fördert die Ausweitung des Job-Tickets auf andere Bereiche und Unternehmen als Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz. Drucksache 429/2016 Seite - 2 – • Unter Berücksichtigung aller Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem Job-Ticket zwischen Stadt und Stadtwerken wird im Jahr 2016 voraussichtlich ein Plus von ca. 128.658,08 € erzielt. 1.) Job-Ticket - zwei Vertriebsmodelle Gemäß Vertragslage zwischen VRS und Stadtwerken wird der Erwerb von Job-Tickets seit 2011 entweder nach dem Solidarmodell oder dem Fakultativmodell angeboten. Beide Modelle kommen in der Praxis zur Anwendung (Angaben Stadtwerke 10/2016). a.) Solidarmodell Nutzung durch Stadt Brühl, Mauser Werke, Gesamtschule Brühl und seit 1.4.2015 auch das Phantasialand; derzeit durchschnittlich 704 Teilnehmer pro Monat, davon Stadt Brühl: derzeit 246 Teilnehmer/innen (187 aktiv, 59 gelegentlich). Voraussetzungen: • Abnahme möglichst für die gesamte Belegschaft (Stadt Brühl Sondervereinbarung; Phantasialand befindet sich im Aufbau) • Ein Betrieb muss mindestens 50 Mitarbeiter/innen haben b.) Fakultativmodell Nutzung durch kleinere Betriebe unter dem Verbund der Stadt Brühl (derzeit durchschnittlich 320 Teilnehmer pro Monat). Voraussetzungen: • Zusammenschluss von Betrieben unter 50 Personen • Mindestabnahmemenge pro Betrieb: 2 Job-Tickets • Mindestabnahmemenge aller Betriebe: 250 Job-Tickets Mit der Einführung des Fakultativmodells und dessen Nutzung durch etliche kleinere Betriebe konnte der Absatz von Job-Tickets in Brühl stark ausgeweitet und damit eine Gewinnerhöhung der Stadtwerke seit 2011 von 49.000 € auf inzwischen ca. 60.000 € (Prognose 2016) erzielt werden. Der Überschuss aus beiden Modellen, welcher der Stadt Brühl nach Abzug der eigenen Kosten zu Gute kommt, beträgt im Jahr 2016 voraussichtlich ca.128.000 €. Im Solidarmodell konnte ab dem 01.04.2015 das Phantasialand als Abnehmer hinzugewonnen werden, welches die Einnahmebilanz in Zukunft noch erheblich verbessern wird, da die Endabnehmerzahl hier noch lange nicht erreicht ist. Auch das Fakultativmodell wird laut Mitteilung der Stadtwerke weiterhin sehr gut angenommen und zukünftig wird ein weiteres Ansteigen des Absatzes und damit des Zugewinns der Stadtwerke sicher erwartet. 2.) Darstellung der aktuellen Ausgaben und Einnahmen für das Job-Ticket (Solidarmodell) 2.1 Ausgaben 2016: Derzeit werden von der Stadt Brühl 246 Job-Tickets pro Monat (Stand 9/2016) bei den Stadtwerken eingekauft. Der Einkaufspreis für das Ticket pro Monat beträgt aktuell 39,00 Seite - 3 – Drucksache 429/2016 €. Die Erweiterung auf die angrenzenden Verbundgebiete kostet zusätzlich bis zum 31.12.2016: Erweiterung VRR +32,32 €, Ahr +19,75 €. Anzahl Beschäftigte Stadt Brühl mit Job-Ticket 2016 Kosten Einkauf (Angaben Stadt Brühl, Stand: 9/2016) 246 x VRS 39,00 € Grundpreis x 12 Monate + 1 Zuschlag VRR 32,32 € x 12 Monate (Endkosten Ticket: 71,32 €) + 1 Zuschlag Ahr 19,75 € x 12 Monate (Endkosten Ticket: 58,75 €) Gesamtnutzer: 246 (aktiv: 187; gelegentlich: 59) 115.128,00 € 387,84 € 474,00 € 115.989,84 € 2.2 Einnahmen 2016: Von 246 eingekauften Job-Tickets beziehen derzeit 187 Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung dieses regelmäßig monatlich (Preis abhängig von Nutzungszonen). Die restlichen 59 Mitarbeiter/innen nutzen das Job-Ticket lediglich für Dienstreisen oder nutzen es bei Bedarf privat. Die Tagesausleihe des personengebundenen Job-Tickets kostet derzeit 7,10 €, eine Wochenendausleihe 11,50 €. Zu den Einnahmen zählen neben den Job-Ticket-Gebühren die monatlichen Parkgebühren für den Parkplatz hinter Rathaus A (derzeit 35 €/Monat), die durch JobTicketnutzung eingesparten Reisekosten, die Einnahmen durch private Job-Ticketnutzung sowie der Zugewinn der Stadtwerke im Job-Ticket-Verkauf. Auflistung der Einnahmen 2016 (Job-Ticket und Parkgebühren) Mitarbeiter/innen Stadtverwaltung (187) Parkgebühren Ersparnis Reisekosten Private Nutzung Job-Ticket 83.671,00 € 6.383,94 € (inkl. 3 Parteien) 3.900,00 € 2.800,00 € Gesamteinnahmen: minus Kosten Parkplatzpflege pro Jahr ca. Verbleibende Einnahmen 96.754,94 € -3.000,00 € 93.754,94 € 2.3 Bilanz Job-Ticket 2016 (Prognose): Bei Einnahmen in Höhe von rd. 93.755 € und Ausgaben in Höhe von rd. 116.000 € ist im Jahr 2016 ein Manko von -22.245,00 € zu erwarten. Die Gewinnerwartung der Stadtwerke im Bereich Job-Ticket für 2016 liegt bei ca. 128.658 €. Diese kann im Rahmen der vertraglich festgelegten Gewinnausschüttung an die Stadt gegengerechnet werden. 3.) Planung der Job-Ticket-Ausgabe 2017 an Beschäftigte der Stadt Brühl Die Kostenkalkulation für 2017 basiert auf folgenden Annahmen: Zum 01.01.2017 wird der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) eine Tariferhöhung des JobTicket-Einkaufspreises für die Standortkategorie Brühl in Höhe von rd. 1 % vornehmen. Der Einkaufspreis pro Job-Ticket wird damit für die Stadt Brühl von derzeit 39,00 € auf 39,40 € steigen. Auch die Preise der Erweiterungstickets werden ansteigen (VRR von 32,32 € auf 33,20 €, Ahr von 19,75 € auf 20,00 €, AVV von 71,00 € auf 73,00 €). Die Seite - 4 – Drucksache 429/2016 Abnahmepreise für die städtischen Beschäftigten wurden 2015 um 8 % erhöht und erreichten damit nur die Hälfte der Verteuerung, die die VRS tatsächlich in den Jahren seit 2011 durchgeführt hatte. Daraufhin erfolgte im Jahr 2016 eine weitere angleichende Erhöhung um 17 bis 19 % je nach Preisstufe. 3.1 Vorschlag einer weiteren Preiserhöhung ab dem 01.01.2017: Der Abgabepreis des Job-Tickets an die Mitarbeiter/Innen der Stadtverwaltung sowie die Parkgebühren sollen aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen der letzten Jahre und auf Grund der angespannten Haushaltslage weiter an die tatsächlichen (Erwerbs-)Kosten angeglichen werden, sodass ein spürbarer Kostenausgleich für die Stadt entsteht. Folgende Preisanpassungen werden für 2017 vorgeschlagen: (+ 10 % Abgabepreis an die Beschäftigten der Stadt Brühl) Preisstufe 1 (Brühl) Preisstufe 2a (umlieg. Städte) Preisstufe 2b (Köln) Preisstufe 3 Preisstufe 4 Erweiterung VRR Erweiterung Ahr Erweiterung AVV Auszubildende Preisstufe 1 Auszubildende Preisstufe 2 Tagesausleihe Wochenende Neuer Preis 36,30 € = 36,00 € 45,10 € = 45,00 € 50,60 € = 51,00 € 57,20 € = 57,00 € 61,60 € = 62,00 € 77,00 € = 77,00 € 68,20 € = 68,00 € 140,80 € = 141,00 € 26,40 € = 26,00 € 29,70 € = 30,00 € 7,81 € = 7,80 € 12,65 € = 12,60 € Verteuerung (+ 3,30 €) (+ 10,00 %) (+ 4,10 €) (+ 10,00 %) (+ 4,60 €) (+ 10,00 %) (+ 5,20 €) (+ 10,00 %) (+ 5,60 €) (+ 10,00 %) (+ 7,00 €] (+ 10,00 %) (+ 6,20 €) (+ 10,00 %) (+ 12,80 €) (+ 10,00 %) (+ 2,40 €) (+ 10,00 %) (+ 2,70 €) (+ 10,00 %) (+0,71 €) (+1,15 €) (+10,00 %) (+10,00 %) alter Preis 2016 33,00 € 41,00 € 46,00 € 52,00 € 56,00 € 70,00 € 62,00 € 128,00 € 24,00 € 27,00 € 7,10 € 11,50 € Zum Vergleich: Ein Monatsticket für die Strecke Brühl-Köln kostet im freien Verkauf der VRS Preisstufe 2b derzeit 117,00 €. Mit der geplanten Tarifanpassung + 1 % zum 01.01.2017 steigt der Preis auf ca. 118,70 € pro Monat. Das Jobticket für die Strecke Brühl-Köln kostet die Beschäftigten der Stadt Brühl derzeit 46,00 €, nach der oben vorgeschlagenen Preiserhöhung um 10,00 % zum 01.01.2017 würde der Preis in der Preisstufe 2b auf 51,00 € pro Monat steigen. 3.2 Einnahmen 2017 (Prognose) 3.2.1 Einnahmen Job-Ticket 2017 Durch die vorgeschlagene Preiserhöhung sind in 2017 folgende Einnahmen im Bereich Job-Ticket zu erwarten (s. KSt. 11060700, SK 442100): Seite - 5 – Drucksache 429/2016 Preisstufe 1 2a 2b 3 4 Erw. VRR Erw. Ahr Erw. AVV Azubi 1 Azubi 2 Einzelpreis 36,00 € 45,00 € 51,00 € 57,00 € 62,00 € 77,00 € 68,00 € 141,00 € 26,00 € 30,00 € Nutzer 90 29 31 11 6 1 2 -10 7 Gesamtbetrag: Monate 12 12 12 12 12 12 12 -12 12 Kaufbetrag 38.880,00 € 15.660,00 € 18.972,00 € 7.524,00 € 4.464,00 € 924,00 € 1.632,00 € 0,00 € 3.120,00 € 2.520,00 € 93.696,00 € 3.2.2 Einnahmen Parkgebühren 2017 Zur Fortsetzung der Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung sollen ab dem 01.01.2017 folgende Regelungen gelten: Parkplatz hinter Rathaus A Im Bereich der Parkgebühren soll ebenfalls eine Preisanpassung an die aktuell üblichen Kosten erfolgen. Die Parkgebühren sollen von derzeit 35,00 € ab dem 01.01.2017 auf 40,00 € angehoben werden. Bei aktuell 15 Nutzern (inkl. 3 Parteien) des Parkplatzes hinter Rathaus A ergibt dies eine Einnahme in Höhe von 7.200 € jährlich (KSt. 11060700, SK 441102). Parkplätze in der Tiefgarage Kaufhof Die Tiefgarage im Kaufhof wird derzeit von 64 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt. Des Weiteren ist dort ein Dienstwagen untergebracht. Das Nutzungsentgelt beträgt 40,00 € pro Parkplatz. Die Bediensteten zahlen derzeit noch 35,00 € und die Stadt ergänzt den monatlichen Betrag um 5,00 € pro Monat. Um die Stadt von diesen Kosten zu entlasten sollen die Parkgebühren für die Bediensteten ab dem 01.01.2017 ebenfalls auf 40,00 € angehoben werden. Die Nutzerinnen und Nutzer zahlen den Betrag direkt an die Galeria Kaufhof Brühl. Der bisher notwendige Ansatz entfällt damit (KSt. 11060700, SK 541208). 3.2.3 Einnahmen 2017 inkl. der vorgeschlagenen Preiserhöhung (Prognose) Mitarbeiter/innen Stadtverwaltung (187) Parkgebühren (15 x 40 € x 12 Monate) Ersparnis Reisekosten Private Nutzung Job-Ticket Gesamteinnahmen: Kosten Parkplatzpflege1 pro Jahr ca. 1 93.696,00 € 7.200,00 € (inkl. 3 Parteien) 3.900,00 € 2.800,00 € 107.596,00 € -3.000,00 € Hinweis zu den Kosten für den Parkplatz hinter Rathaus A: Oberfläche inkl. Entwässerung: 750 qm x 0,15 €/Jahr = 112,50 €/Jahr + Pflege Grünflächen (Randbeete): 75 Stunden/Jahr x 38 € netto = 2.850 €/Jahr = insgesamt 2.962,50 €/Jahr entspricht aufgerundet ca. 3.000 €. Seite - 6 – Drucksache 429/2016 Verbleibende Einnahmen 104.596,00 € 3.3 Ausgaben 2017 (Prognose) basierend auf den Zahlen des Jahres 2016 + vorgeschlagene Preiserhöhung Anzahl Beschäftigte Stadt Brühl mit Job-Ticket 2017 ab 01.01.2017 246 x VRS 39,40 € Grundpreis x 12 Monate + 1 Zuschlag VRR 33,20 € x 12 Monate (Endkosten Ticket: 72,60 €) + 2 Zuschlag Ahr 20,00 € x 12 Monate (Endkosten Ticket: 59,40 €) Kosten Einkauf 116.308,80 € 398,40 € 480,00 € 117.187,20 € Gesamtnutzer: 246 Bilanz Job-Ticket und Parkgebühren 2017 (Prognose): Einnahmen 104.596,00 € minus Ausgaben 117.187,20 € = Manko von -12.591,20 €. Bilanz Job-Ticket und Parkgebühren unter Berücksichtigung des Gewinns der Stadtwerke Unter Berücksichtigung aller Finanzflüsse im Zusammenhang mit dem Job-Ticket zwischen Stadt und Stadtwerken (Gewinn 128.658 €) sowie im Rahmen einer Erhöhung der Ticketpreise und der Parkgebühren für die Beschäftigten, wird im Jahr 2017 voraussichtlich ein Überschuss von ca. 116.067 € erzielt. Einnahmen Job-Ticket und Parken: + Gewinn Stadtwerke Job-Ticket: Einnahmen insgesamt: 104.596,00 € 128.658,00 € 233.254,00 € minus Ausgaben Job-Ticket: -117.187,00 € Bilanz: +116.067,00 €