Beschlusstext (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2011)

Gemeinde Inden Inden, 23. Januar 2014 Der Bürgermeister Beschluss über die 20. Sitzung des des Rates am 12.12.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 6. Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2011 Herr Marx bemängelt mit Nachdruck den Ablauf der Informationen zu diesem Bereich. Er habe erst eine Stunde vor der Sitzung die Informationen der Verwaltung erhalten und sei der Überzeugung, dass bei so einem erheblichen Betrag Entscheidungen über die Verwendungen nicht durch die Verwaltung sondern nur durch die Politik getroffen werden können. Er vertritt die Auffassung, dass der Überschuss an die Bürger zurückzugeben ist. Daneben weist er daraufhin, dass die durch den Kreis Düren gezahlten Gebühren über die Kreisumlage refinanziert werden und somit die Gemeinden Geld erhalten, was sie selber aufbringen müssen. BM Schuster bedauert den Ablauf des Informationsflusses. Nach der Hauptausschusssitzung am 05.12.2013 war seitens der Verwaltung zugesagt worden, eine Klärung bis zu den Fraktionssitzungen herbeizuführen. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde dementsprechend am 09.12.13 in die Fraktionszimmer gelegt. Bedauerlicherweise erfolgte keine zusätzliche Benachrichtigung an die Fraktionsvorsitzenden per Mail. Hierfür bittet er um Entschuldigung. Zur sachlichen Seite führt er aus, dass der Überschuss von 140.000 € im wesentlichen auf Nachzahlungen des Kreises Düren für die Jahre 20082012 beruht. Selbstverständlich ist dieser Betrag an die Gebührenzahler „zurückzugeben“. Bei der Frage des Zeitpunktes, wann dies geschehen solle, vertritt er die Auffassung, dass ein Ausgleich bis spätestens 2016 erfolgen müsse und, da sich bereits jetzt abzeichne, dass in den nächsten Jahren erhebliche Mehraufwendungen im Bereich der Kanalunterhaltung vorzusehen seien, der Überschuss im genannten Zeitraum dafür verwandt werden sollte, dass eine Gebührenstabilität ohne die sonst notwendig werdenden großen Schwankungen erreicht wird. Die Vertreter der übrigen Fraktionen äußern ebenfalls ihren Unmut über die Form der Information, bekräftigen jedoch darüber hinaus, dass, wenn der Überschuss aus 2012 an die Gebührenzahler zurückgegeben werde, sie den durch den Bürgermeister vorgeschlagenen Weg mittragen können. Nach einer Sitzungsunterbrechung von ca. 10 Minuten (18.50 Uhr – 19.00 98/2013 Uhr) beschließt der Rat bei 4 Stimmenthaltungen: 1. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Schmutzwasserbeseitigung“ von 13.228 € als Verlustvortrag, 2. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ von 12.777 € als Verlustvortrag und 3. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 19 € als Verlustvortrag für die Gebührenbedarfsberechnung 2014 zu berücksichtigen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.12.2013 Seite 2