Beschlusstext (4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Waagmühle“ - Satzungsbeschluss)

Gemeinde Inden Inden, 2. April 2014 Der Bürgermeister Beschluss über die 21. Sitzung des des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung am 20.02.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 4.3 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Waagmühle“ - Satzungsbeschluss Herr Siegfried Goncz erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil. BM Schuster erklärt vorab, dass ein Schreiben von Anwohnern aus der Kreuzstraße heute Vormittag noch zum Verfahren eingegangen sei. Das Schreiben ist den Fraktionen per E-Mail zugesandt und in die Fraktionszimmer gelegt worden. Laut diesem Schreiben erklären sich die Betroffenen nicht mit der Bebauungsplanänderung einverstanden. Die Eingabe ist nicht fristgemäß zum Verfahren eingegangen. Es wird zur Zeit überprüft, in wie fern diese Eingabe neue abwägungsrelevante Inhalte bzgl. des Bebauungsplanänderungsverfahren beinhaltet. Ein Beschlussvorschlag wird für die nächste Ratssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Laufe der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass die verkehrsrechtliche Definition von Wendeanlagen der Straßenverkehrsordnung obliegt. Grundsätzlich werden in anderen Gesetzesgrundladen vorgenommene Regelungen nicht mehr im Bauleitplanverfahren anders oder erneut definiert. Der Ausschuss vertagt den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 26.03.2014. 8/2014