Beschlusstext (Überarbeitung der zum Jahreswechsel eingeführten Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr einschl. Schülertransfer - Antrag der Fraktion Unabhängige Demokratische Bürger Inden e. V. vom 18.02.2014)

Gemeinde Inden Inden, 14. Mai 2014 Der Bürgermeister Beschluss über die 21. Sitzung des des Rates am 26.03.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 10.3 Überarbeitung der zum Jahreswechsel eingeführten Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr einschl. Schülertransfer - Antrag der Fraktion Unabhängige Demokratische Bürger Inden e. V. vom 18.02.2014 Herr H. J. Schmitz bittet darum, den vorliegenden Antrag in die Tagesordnung des Fachausschusses aufzunehmen. Frau Rehfisch und Herr Schnock unterstützen den Antrag der UDB auf Überarbeitung der zum Jahreswechsel eingeführten Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr. Bürgermeister Schuster erläutert, dass mit der Umstellung zum Jahreswechsel der Prozess nicht abgeschlossen sei sondern sich kontinuierlich weiterentwickelt. Die nach der Umstellung von Seiten der Bevölkerung gestellten Fragen sowie die vorgetragenen Anregungen und Kritikpunkte hat die Verwaltung im laufenden Geschäft beantwortet bzw. versucht teilweise auch unter Beteiligung des Ortsvorstehers Görke Lösungen zu finden und bei dem Verkehrsunternehmen durchzusetzen. Herr Schulten ist der Meinung, dass die Daten bis zum Jahresende gesammelt werden sollten, um danach zu einem schlüssigen Ergebnis kommen zu können. Herr Schlächter vertritt die Auffassung, dass die massiven Beschwerden seitens der Bürger eine zügige Änderung der Gegebenheiten erfordern. Herr Marx bringt sehr deutlich zum Ausdruck, dass die Verwaltung bereits auf Verbesserungsvorschläge reagiert hat. Herr J. J. Schmitz schlägt vor, den Antrag als Arbeitspapier für die Verwaltung zu werten. Eine Beratung im Fachausschuss würde sich erübrigen. Herr Schlächter räumt ein, dass es sinnvoll sei, die der UDB vorliegenden Beschwerden mit denen, die der Verwaltung noch vorliegen oder bereits erledigt sind, abzugleichen.. Eine Beratung der übrigen Beschwerden im Fachausschuss hält er dennoch für erforderlich. Herr J. J. Schmitz beantragt den Antrag der UDB-Fraktion abzulehnen, weil er keine neuen Aspekte enthält und die Verwaltung bereits in der Angelegenheit tätig ist. Herr Schlächter beantragt, die Vorlage zur Beratung an den Fachausschuss zu verweisen. 18/2014 Herr Marx beantragt den Abschluss der Debatte. Bürgermeister Schuster lässt über den weitergehenden Antrag von Herrn J. J. Schmitz abstimmen. Mit 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag der UDB-Fraktion auf Überarbeitung der zum Jahreswechsel eingeführten Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr einschl. Schülertransfer abgelehnt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 26.03.2014 Seite 2