Beschlusstext (Stellungnahme zum Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle)

Gemeinde Inden Inden, 23. Oktober 2014 Der Bürgermeister Beschluss über die 1. Sitzung des des Bau- und Vergabeausschusses am 17.09.2014 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 6. Stellungnahme zum Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt zur Niederschrift, dass Sie dieser Stellungnahme aufgrund der Überkapazität der Müllverbrennungsanlage, sowie der Möglichkeit zur Grenzöffnung (u. a. Müll aus Neapel) nicht zustimmen. Die UDB-Fraktion spricht sich gegen den Beschluss aus, da die Kosten der Erfassung, Aufbereitung von Abfällen (z. B. Möbel, Elektrogeräte oder Altkleider) und Abgabe über die Abfallgebühren finanziert werden sollen, soweit die Verkaufserlöse nicht auseichen. Sie wollen dieses Risiko vom Bürger fernhalten und nicht noch mehr Kosten auf diese abwälzen. Ihrer Meinung nach gehört der Wertstoffhof in den Bereich des Aufbereitens und nicht in die Abfallbeseitigung. BM Schuster entgegnet hierzu, dass durch den Abfallwirtschaftsplan NRW die Abfallvermeidung in den Vordergrund gestellt wird, auch mit dem Bewusstsein, dass die Abfallgebühren dadurch evtl. ansteigen könnten. Ziel ist jedoch, mit den Ressourcen möglichst sorgsam umzugehen. Der Bauausschuss schließt sich bei 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich der gemeinsamen Stellungnahme von ZEW und AWA vom 02.07.2014 voll inhaltlich an. 51/2014