Vorlage (Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und -freundschaften)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 32 Mohlberg Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 13.10.2016 442/2016 (349/2016) Betreff Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und -freundschaften Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Brandt Mülhens Radermacher Jülich Beschlussentwurf: Der Rat beschließt folgende Maßnahmen zur Darstellung und Hervorhebung internationaler Städtepartnerschaften und –freundschaften: 1. Benennung und Umbenennung des neuen Platzes an Brühl-Mitte (jetzt Carl- SchurzStr.) in Sceaux - Platz 2. Verlegung einer Bodenplatte als Wegweiser / Kompass zu den Partnerschafts-und Freundschaftsstädten 3. Aufstellung eines Beschilderungssystems an den „Einfallsstraßen“ der Stadt 4. Die notwendigen Mittel in den Haushalt 2017 einzustellen Erläuterungen: Der Beschluss über die Vorlage-Nr. 349/2016 in der Ratssitzung vom 12.09.2016 ist aufgrund eines Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsgebot rechtsunwirksam. Über einen Teil dieses ursprünglichen Beschlusses wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 26.09.2016 mit der Benennung eines Platzes in Brühl nach der englischen Partnerstadt im Wege der Dringlichkeit bereits entschieden. (vgl. Vorlage 406/2016) Der Förderverein Brühler Städtepartnerschaften e.V. (FBS) hat mit Schreiben vom 23. Juni 2016 (siehe Anlage 1) angeregt, den Gedanken der europäischen Integration aber auch die Idee der kommunalen Städtepartnerschaften und -freundschaften durch weitere Maßnahmen auf dem Stadtgebiet noch stärker und dauerhaft in das Bewusstsein der Brühler Bevölkerung zu verankern. Alle Maßnahmen besitzen aus Sicht der Verwaltung eine besondere und nachhaltige Symbolkraft. Dabei kennzeichnen diese sehr präsent im öffentlichen Raum die Drucksache 442/2016 Seite - 2 – Internationale Ausrichtung der Stadt Brühl und ihre freundschaftliche Verbundenheit zu ihren Partner- und Freundschaftsstädten. Durch ihre Positionierung und Darstellung werden die internationalen Verbindungen dauerhaft von den Brühlerinnen und Brühlern und den Gästen der Stadt wahrgenommen. Zu 1. Der Parkplatz Carl-Schurz-Straße im Bereich der Stadtbücherei und der Stadtbahnhaltestelle Brühl Mitte wurde städtebaulich neu geplant und wird nunmehr durch Baumaßnahmen verändert. Dadurch entsteht eine attraktivere Raum- und Platzgestaltung, die dann mit dem Namen „Sceaux Platz“ versehen werden kann.Am 13. März 1984 wurde der „Place de Brühl“ in Sceaux eingeweiht. Der Platz befindet sich im Zentrum nahe der Fußgängerzone in Sceaux und hat ein ähnliches Maß wie die Fläche an der Stadtbücherei in der Carl-Schurz-Straße. Zu 2. Der Förderverein Brühler Städtefreundschaften hatte zusätzlich angeregt, in Rathausnähe einen zentralen Mehrfachwegweiser mit Namen, Stadtwappen und Kilometerangaben der Partner- und Freundschaftsstädte aufzustellen. Das Amt für Denkmalpflege im Rheinland und die örtliche Behörde der Unteren Denkmalpflege haben vorab eine Prüfung auf Anfrage vorgenommen und ihre Bedenken gegen die Aufstellung eines Mehrfachwegweisers geäußert. Zur Begründung wurde angeführt, dass das ehemalige Franziskanerkloster als denkmalgeschütztes Gebäude bereits heute durch diverse Bauteile im Außenbereich (Fahnenstangen, Vitrine Zoom Kino, Schild Feuerwehrzufahrt, Rampe des barrierefreien Zugang) stark belastet ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, eine Metallplatte (ca 1 Meter Durchmesser) in Kompassform mit Richtungsweisern, Städtenamen und Kilometerangaben im Pflaster zu verlegen (Anlage 2). Dies könnte zum Beispiel am Knotenpunkt Steinweg / Markt / Schloßstraße / Uhlstraße erfolgen. Die Erfahrungen mit bereits verlegten Metallplatten im Stadtgebiet zeigen, dass sie einen hohen Aufmerksamkeitsgrad erzielen. Hier sind zum Beispiel neben den Kanaldeckeln mit Stadtwappen auch die im Jahr 2008 verlegten Bodenplatten mit der Darstellung der Innenstadt um 1500 aufzuführen (Eingang Pasage Kreissparkasse) Zu 3. Nicht nur in einer Vielzahl von Nachbarstädten, sondern auch weltweit gibt es an den Einfahrtsstraßen von Städten und Gemeinden Schilder mit Hinweisen zu den Partnerstädten. Durch das Aufstellen eines Beschilderungsystems könnten alle übrigen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Partnerschaftsidee und zur Förderung der bestehenden Partnerschaften und Freundschaften sinnvoll ergänzt werden.(Anlage 3) Zu 4. Für die Umsetzung der Vorschläge des Fördervereins Brühler Städtefreundschaften e.V. sollen Mittel in Höhe von 15.000,00 € in den Haushalt 2017 eingestellt werden. Anlage(n): (1) Anlage 1, Anschreiben FBS (2) Anlage 2, Bodenplatte (3) Anlage 3, Schilder