Beschlusstext (Änderung der Entschädigungsverordnung)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 19. Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2007 Drucksachen-Nummer: 174.07 TOP 3. Änderung der Entschädigungsverordnung Entgegen des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Stadtrat mit 40 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen, aufgrund der geltenden Rechtslage keine Beschlüsse zu einem teilweisen Verzicht auf die Aufwandsentschädigung zu fassen. Unabhängig davon steht es jedem einzelnen Ratsmitglied frei, aus eigenem Entschluss eine Verzichtserklärung auf einen Teil der Aufwandsentschädigung abzugeben.