Beschlusstext (Umgestaltung der Bushaltestelle Bendenstraße hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 19. Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2007 Drucksachen-Nummer: 90.07 TOP 10.5.4 Umgestaltung der Bushaltestelle Bendenstraße hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Zunächst erläutert Bürgermeisterin Sieburg, dass wegen der unterschiedlichen Auffassungen des Bauund Feuerschutzausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr eigentlich der Hauptund Finanzausschuss über die Umgestaltung der Bushaltestelle hätte beraten müssen. SPD-Fraktionsvorsitzender Steinberg beantragt eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss mit vorheriger Beteiligung des Behindertenbeirates. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass eine Bushaltestelle nach ihrer Umgestaltung barrierefrei sein müsse. Für die CDU-Fraktion beantragt Stadtverordneter Ripp, dass der Stadtrat die Angelegenheit an sich zieht und wie im Bau- und Feuerschutzausschuss entscheidet. Bürgermeisterin Sieburg stellt daraufhin den Antrag der CDU-Fraktion als den weitergehenden zur Abstimmung. Demnach beschließt der Stadtrat mit 30 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, die Entscheidungskompetenz in dieser Sache an sich zu ziehen. Der Vorschlag der Verwaltung, Mittel für den Umbau der Haltestelle Bendenstraße in Höhe von 30.000 € zusätzlich bereitzustellen, wird mit 26 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.