Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022)

Gemeinde Inden Inden, 6. Juni 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 17. Sitzung des des Hauptausschusses am 15.05.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 7. Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 107/2012 1. Ergänz ung Bürgermeister Schuster verweist auf die Vorlage und die beigefügte Veränderungsliste mit den Ergebnissen aus den Beratungen in den Fachausschüssen. Ziel der heutigen Sitzung sei es, die Sparvorschläge der Verwaltung sowie die Steuererhöhungen zu beraten und zu beschließen. In der anschließenden Diskussion erklärt Frau Rehfisch für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihr Einverständnis zu den Steuererhöhungen. Herr Schlächter gibt für die UDB-Fraktion folgende Erklärung ab: „Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt mit 440 Punkten konstant (Der Hebesatz der Gemeinde Inden liegt jetzt schon in der Spitzengruppe des Kreises). Auch die UDB Inden ist bestrebt den Haushaltsausgleich im vorgesehenen Zeitraum (bis 2022) zu erreichen. Wir halten den Beschlussentwurf der Verwaltung für wenig intelligent und nicht zukunftsfest. Die UDB Inden schlägt stattdessen eine programmatische Alternative vor: Erzielung von langfristig höheren Gewerbesteuereinnahmen durch Förderung neuer zusätzlicher Gewerbeansiedlungen im Gemeindegebiet: 1. Attraktive Steuerhebesätze in der Gemeinde Inden anbieten 2. aktives Handeln zur Verhinderung einer weiteren Abwanderung von mittelständischen Unternehmen 3. Leerstandsmanagement einrichten (Gespräche mit Vermietern, etc.) 4. Gewerbekataster einrichten/Internetauftritt pflegen 5. Attraktivität des Gewerbegebietes Pier erhöhen 6. Gewerbeansiedlung im Bereich des Kraftwerkes Weisweiler in Zusammenarbeit mit RWE Power forcieren 7. Bündelung dieser Aufgaben bei dafür vorzusehenden vorhandenen Mitarbeitern der Verwaltung 8. Regelmäßige Berichterstattung dieser „Task Force“ an den Hauptausschuss Die UDB beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die rechnerische Darstellung des Haushaltsausgleichs auf dieser Grundlage in einem entsprechenden Modell darzustellen und als Beschlussvorschlag zur nächsten Ratssitzung vorzulegen. Folgende Steuersätze sind hierbei für 203/2014 zugrunde zu legen: A B 290 % bisher 280 % 440 % bisher 420 % Gewerbesteuer 440 % unverändert“ Herr J. J. Schmitz ist der Meinung, dass die Höhe der Gewerbesteuer keinen Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen eine Gewerbeansiedlung hat und unterstützt den Verwaltungsvorschlag zu den Steuererhöhungen. Herr Marx schließt sich dieser Auffassung. Er erinnert im Übrigen an die Bemühungen verschiedener Institutionen im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung, wie Kreis Düren, Agit, RWE. Der Eindruck, dass in dieser Hinsicht nichts unternommen werde, sei falsch. Außerdem lehre die Erfahrung, dass bei Neuansiedlung von Gewerbebetrieben erst nach 10 Jahren Steuern fließen. Er sieht daher kurzfristig kein großes Potential für zusätzliche Einnahmen. Herr Schlächter bekräftigt nochmals seine Auffassung, er halte seinen Vorschlag für realisierbar. Weitere Wortmeldungen von Seiten der CDU und SPD unterstützen den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Steuererhöhungen. Bürgermeister Schuster lässt nun über den oben beschriebenen Antrag der UDB-Fraktion abstimmen: Bei einer Ja-Stimme wird der Antrag der UDB-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wird die der Vorlage beigefügte Liste mit den Sparvorschlägen der Verwaltung mit folgenden Ergebnissen beraten. 1. Einsparungen bei der Reduzierung und Verkleinerung der Ausschüsse Die SPD/CDU-Koalition schlägt vor, Vergabe- und Bauausschuss zusammenzufassen und die 15er Ausschüsse auf 14 Mitglieder zu reduzieren; Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag; Die UDB-Fraktion möchte sich noch intern beraten 2. Streichung von Zuwendungen für Hochzeiten und Ehrungen Die SPD/CDU-Koalition stimmt der Streichung zu; Bündnis 90/Die Grünen sind dagegen; Die UDB-Fraktion ist gegen eine Streichung und befürwortet eine Kürzung 3. Reduzierte Nachbesetzung von freiwerdenden Stellen. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Folgenden drei Punkten wird einvernehmlich zugestimmt: 4. Verkauf aller nicht für kommunale Tätigkeiten benötigten Grundstücke. Hierdurch Erzielung von Einzahlungen und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. 5. Rathaus: Vermietung weiterer Räumlichkeiten. 6. Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs 7. Verzicht auf Restaurierung Personenstandsbücher Dieser Vorschlag wird nicht unterstützt. Die Personenstandsbücher sollen weiterhin im Turnus von zwei Jahren restauriert werden. 8. Streichung der Zuschüsse an Vereine Bündnis 90/Die Grünen möchte die Zuschüsse für die Jugendarbeit beibehalten; Die SPD/CDU-Koalition hält es für erforderlich, die Streichung der Vereinszuschüsse im Zusammenhang mit den Regelungen für die Nutzungsentgelte und die Kostenbeteiligung der Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.05.2013 Seite 2 Vereine an den Unterhaltungskosten im Fachausschuss zu diskutieren. Die Verteilung der St.-Martins-Brezeln soll auf Kinder bis 12 Jahren eingeschränkt werden. Herr J. J. Schmitz regt an, im Interesse einer einvernehmlichen Verabschiedung des Haushaltes für den 06.06.2013 (ursprünglich Ratstermin) eine weitere Sitzung des Hauptausschusses einzuberufen und einen neuen Termin für eine Ratssitzung in der darauffolgenden Woche festzusetzen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. Neuer Termin für die Ratssitzung ist der 12.06.2013. Bürgermeister Schuster sagt zu, bis zur Hauptausschusssitzung am 06.06.2013 das endgültige Zahlenwerk vorzulegen. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.05.2013 Seite 3