Beschlusstext (Parksituation auf der Goltsteinkuppe - Maßnahmen 2013)

Gemeinde Inden Inden, 6. Juni 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 17. Sitzung des des Hauptausschusses am 15.05.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 6. Parksituation auf der Goltsteinkuppe - Maßnahmen 2013 27/2013 Ein Antrag der UDB-Fraktion zur Parkraumbewirtschaftung am Indemann als Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen wird verteilt, damit die Inhalte in die Beratungen mit einfließen können. Herr Marx regt an, Kontrollen der Parksituation nicht nur sonntags sondern auch auf die Feiertage auszuweiten. Bei einer Parkzeit von 2 – 3 Stunden hält er eine Gebühr von 2 € für angemessen, jede weitere Stunde sollte mit 0,50 € berechnet werden. Das Parken im Innenbereich sollte kostenlos für maximal 30 Minuten gestattet sein. Frau Rehfisch ist grundsätzlich gegen die Erhebung von Parkgebühren; sie hält es nicht für vertretbar, von Restaurantbesuchern und Besuchern des Spielplatzes Gebühren zu verlangen. Herr Schlächter schlägt die Einführung eines Systems vor, bei dem bei der Ausfahrt pauschal 2 € entrichtet werden müssen. Für Schwerbehinderte und Besucher des Restaurants müssten kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen. Herr J. J. Schmitz ist mit der Einführung eines Gebührensystems einverstanden; es müsste jedoch sichergestellt werden, dass Besucher nicht bis auf die Goltsteinkuppe fahren und dann keinen Parkplatz mehr bekommen. Dies könnte durch eine automatische Zählung der Pkw, kombiniert mit einer Anzeigetafel der freien Parkplätze am Kreisverkehr an der Zufahrtstraße erreicht werden. Außerdem könnte mit dem Bau eines weiteren Parkplatzes im Bereich des Kreisverkehrs seiner Meinung nach noch zusätzlicher Parkraum geschaffen und die Situation auf der Goltsteinkuppe entschärft werden. Diese Möglichkeit schließt die Verwaltung aus haftungsrechtlichen Gründen aus. Da die Straße keinen Bürgersteig hat, ist die Gemeinde für eventuelle Schäden haftbar, wenn sie gezielt Fußgänger dorthin leitet. Bei Festen werden zwar auch Parkplätze in diesem Bereich angeboten, dann wird jedoch gleichzeitig ein Shuttle-Bus eingesetzt, so dass sich das Haftungsproblem nicht stellt. Bürgermeister Schuster fasst zusammen, dass die Erweiterung des Parkplatzes auf der Goltsteinkuppe sowie die Ausschilderung von kostenlosen Stellplätzen im Zentrumsbereich und an der Hauptschule unstrittig sind. Zum vorgeschlagenen Schrankensystem für die Erhebung von Parkgebühren erklärt er, dass abgesehen von den hohen Kosten (ca. 24 Tsd. €) erfahrungsgemäß die Gefahr von Vandalismus sehr hoch ist. Ein Zählwerk für das Anzeigen von freien Parkplätzen ist mit geschätzten 50 Tsd. € ebenfalls sehr aufwändig. Ein Parkscheinautomaten (geschätzte Kosten 6.000 €) bietet die Möglichkeit, die Gebühren flexibel zu gestalten. Die Modalitäten von Kontrollen der Parksituation ist u. a. abhängig davon, welche Technik eingeführt wird. Frau Rehfisch beantragt eine getrennte Abstimmung. Daraufhin wird bei einer Gegenstimme beschlossen, dass für das Parken auf der Goltsteinkuppe eine Gebührenpflicht eingeführt wird. Ferner werden einstimmig folgende Maßnahmen beschlossen: Erweiterung des Schotterparkplatzes um ca. 130 Parkplätze sowie Ausschilderung alternativer kostenfreier Parkmöglichkeiten im Zentrumsbereich Die technische Seite (Parkscheinautomat, Schrankensystem) sowie Gestaltungsmöglichkeiten der Kontrollen werden für die nächste Sitzung aufbereitet. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.05.2013 Seite 2