Beschlusstext (2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Inden vom 19.12.2002)

Gemeinde Inden Inden, 6. Juni 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 17. Sitzung des des Hauptausschusses am 15.05.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 3. 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Inden vom 19.12.2002 29/2013 Herr J. J. Schmitz schlägt für die SPD/CDU-Koalition eine Erhöhung der Hundesteuer für den 1. Hund um 6 € auf 78 € und für einen gefährlichen Hund um 12 € auf 624 € bzw. für mehrere gefährliche Hunde auf 780 € vor. Das entspricht dem 8fachen bzw. dem 10fachen Satz für gefährliche Hunde. Von den Mehreinnahmen sollten Beutelspender angeschafft werden. Dafür ist ein Ansatz zu bilden. Die Steuermarken sollten nicht abgeschafft werden. Für das Nichttragen einer Hundesteuermarke wird die Erhebung eines Bußgeldes in Höhe von 20 € angeregt. Außerdem soll ein Bußgeld eingeführt werden für Verunreinigungen. Dieses soll auch erhoben werden für die Verunreinigung durch andere Tiere und mit entsprechenden Kontrollen durchgesetzt werden. Herr Schlächter erklärt, dass die UDB-Fraktion die Gebührenerhöhung, die Anschaffung der Beutelspender und die Einführung einer Bußgeldpflicht mitträgt. Frau Rehfisch sieht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch internen Beratungsbedarf. Die Anschaffung der Beutel wird unterstützt. Ob die Kontrollen von eigenem oder externem Personal durchgeführt werden sollen, müsste noch näher bestimmt werden. Es besteht Einvernehmen darin, dass die Verwaltung die Satzung mit den Vorschlägen der SPD/CDU-Koalition überarbeitet und dann zur Beschlussfassung dem Hautausschuss vorlegt.