Beschlusstext (Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013)

Gemeinde Inden Inden, 6. Juni 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 17. Sitzung des des Hauptausschusses am 15.05.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 2. Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 22/2013 Frau Rehfisch beantragt eine Einzelabstimmung über die einzelnen Maßnahmen. Herr Marx beantragt eine Gesamtabstimmung. Herr Schlächter möchte so, wie in der letzten Sitzung des Hauptausschusses in Aussicht gestellt, verfahren, nämlich einzeln über die Projekte abstimmen. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird folgender Kompromiss geschlossen: Über die vorliegende Liste wird insgesamt abgestimmt, wobei die Fraktionen die Möglichkeit haben, einzelne Maßnahmen auszuschließen. Die UDB Fraktion ist gegen die Umsetzung folgender Maßnahmen: - Parkplatz am Familienzentrum Lamersdorf (Das Einvernehmen der Anwohner sei nicht gegeben; außerdem seien genügend Parkplätze am Feuerwehrgerätehaus vorhanden.) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt folgende Maßnahmen aus: - Parkplatz am Familienzentrum Lamersdorf - Schließanlage Rathaus Nach erneuten Unstimmigkeiten lässt Bürgermeister Schuster über die Einzelabstimmung der Liste abstimmen. Bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird mehrheitlich beschlossen, über die Liste im Ganzen abzustimmen. Daraufhin empfiehlt der Hauptausschuss bei einer Gegenstimme dem Rat die Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013 gemäß der beiliegenden Aufstellung.