Beschlussvorlage (Nutzung des Marktplatzes in Pulheim)

Vorlage Nr.: 91/2014 Erstellt am: 12.3.2014 Aktenzeichen: II/32 Verfasser/in: Friedhelm Seibel Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 25.03.2014 Rat X 01.04.2014 Betreff Nutzung des Marktplatzes in Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in KG Ahl Häre, IG Pulheimer Vereine, Aktionsring, Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 91/2014 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: a) Den Anträgen zur Nutzung des gesamten Marktplatzes für die seit dem Jahr 2009 neu konzipierten Veranstaltungen der örtlichen Vereine wird, in Kenntnis der damit notwendigerweise einhergehenden Einschränkungen für den Wochenmarkt als auch für die Außengastronomien, zugestimmt. oder b) Den Anträgen zur Nutzung des gesamten Marktplatzes für die seit dem Jahr 2009 neu konzipierten Veranstaltungen der örtlichen Vereine wird eingeschränkt zugestimmt. Sowohl den Belangen des Wochenmarktes als auch den der vorhandenen Außengastronomien, ist bei der zeitlichen und räumlichen Planung Rechnung zu tragen. D. h., die genehmigten Sondernutzungen der vorgenannten Gewerbetreibenden werden in ihrer Flächenfestlegung und im Sondernutzungszweck grundsätzlich nicht beschränkt. Erläuterungen Kurze Historie: Die Belebung des Pulheimer Marktplatzes ist seit längerem ein Anliegen des Rates der Stadt Pulheim, der Verwaltung aber auch der örtlichen Vereinswelt und den Interessengruppen wie dem Aktionsring. Einen neuen Schub hat die öffentliche Diskussion mit dem Umbau und der Nutzungsänderung des Alten Rathauses, konkret ab 2009, erfahren. In diesem Zusammenhang hat sich der Rat in seiner Sitzung am 30.06.2009 (Anlage 1) grundsätzlich zustimmend mit Anträgen der KG Ahl Häre befasst. Neben der Nutzung einer Teilfläche des Marktplatzes zum Zweck des Betriebes einer Außengastronomie durch die Rathaus-Stuben (jetzt: Malzmühle) hat die KG mit Schreiben vom 01.05.2009 erste Ideen zur Belebung des Marktplatzes vorgetragen, die im Besonderen in der Initiierung eines Sommer-Kultur-Programms liegen könnte. Die Beratung im Rat ergab, dass der ursprüngliche Beschluss vom 15.12.1998, die Zahl der Veranstaltungen im Ortsteil Pulheim auf 12 zu beschränken, weiter entwickelt und der Konzeption weiterer 6 Veranstaltungen grundsätzlich zugestimmt wurde. Weitere Entwicklung seit 2009: a. Mit der Inbetriebnahme des gastronomischen Betriebes im alten Rathaus hat sich die Außengastronomie insgesamt belebt. Heute nutzen vier Betriebe in unterschiedlichen Größenordnungen den Platz zu diesem Zweck (Zum Alten Rathaus, Malzmühle, Amadeus und Ess-Bar). b. Seitens der KG Ahl Häre werden zusätzliche Veranstaltungen wie die Oldtimerausstellung und –ausfahrt „Tour de Flönz“ und das Vatertagsgrillen mittlerweile regelmäßig durchgeführt. Die weitere Idee der „Pullemolympics“ konnte sich leider nicht durchsetzen. Konkrete Antragslage: Die KG Ahl Häre hat mit Schreiben vom 12.05.2013 und nochmals präzisierend vom 05.10.2013 für diverse Veranstaltungen in 2014 die Nutzung des kompletten Marktplatzes beantragt (Anlagen 2 und 3). Teilweise wird die Vergabe von Bewirtungsrechten (Veilchendienstag, Vatertagsgrillen) beansprucht. Dies zielt augenscheinlich darauf ab, Vorlage Nr.: 91/2014 . Seite 3 / 3 dass die KG Ahl Häre auch die Fläche vermarkten möchte, die nicht unmittelbar durch die eigene Veranstaltung benötigt wird. Darüber hinaus wurde für August 2014 die Veranstaltung eines Höhner-Konzertes angekündigt. Die IG Pulheimer Vereine hat mit Schreiben vom 10.02.2014 die Nutzung des kompletten Marktplatzes für das Maibaumaufstellen am 30.04.2014 beantragt (Anlage 4). Hierüber hinaus gibt es Überlegungen aus dem Umfeld des Aktionsringes, den Marktplatz während der anstehenden Fußball-WM zu Gunsten der Außengastronomien weiträumiger für die Übertragung von Fußballspielen auf größeren Leinwänden nutzen zu wollen. Dem steht die Verwaltung grundsätzlich positiv gegenüber. Nicht befürwortet werden sollte das Anliegen, den Wochenmarkt in der Zeit der Fußball-WM dann zusätzlich zu den bereits bestehenden Verlegungen nochmals neun Mal auf den KMZ-Platz umzusiedeln (Anlage 5). Problem: Die oben geschilderten Anliegen kollidieren mit den Interessen der anliegenden Gastronomiebetriebe hinsichtlich deren Außengastronomien und denen des Wochenmarktes. Würde den Anliegen gefolgt, stünden Teilbereiche der Flächen tageweise nicht zur Verfügung. Dies ist bereits jetzt während verschiedener Veranstaltungen (z.B. Barbaramarkt, Pulheim open) der Fall. Die verwaltungsinterne Diskussion wurde von der Frage bestimmt, wie ein Ausgleich der verschiedenen Interessen unter Berücksichtigung gewerblicher Interessen, einer Sicherung der Nachhaltigkeit der Marktplatznutzung aus gesamtstädtischen Interessen und des politischen Wollens der unterjährigen Belebung der Fläche durch weitere Veranstaltungen erzielt werden kann. Es ist grundsätzlich zu entscheiden, wie mit Genehmigungsanträgen für die erst seit 2009 auf dem Marktplatz stattfindenden bzw. neu konzipierten Veranstaltungen der örtlichen Vereine umgegangen wird. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall (bspw. nunmehr für 2015 geplantes Höhner-Konzert bzw. für einvernehmlich getroffene Regelungen) Ausnahmemöglichkeiten realisierbar sein werden.