Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bergheim - 125. Änderung - Stadtteil Niederaußem - "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" und Bebauungsplan Nr. 261/NA "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB Hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim)

Vorlage Nr.: 99/2014 Erstellt am: 04.03.2014 Aktenzeichen: IV/61-ro/wo Verfasser/in: Herr Ritter / Herr Rosenkranz Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 09.04.2014 Betreff Flächennutzungsplan der Stadt Bergheim - 125. Änderung - Stadtteil Niederaußem - "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" und Bebauungsplan Nr. 261/NA "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB Hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 99/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung nachträglich, im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in den von der Stadt Bergheim betriebenen und im Betreff genannten Bauleitplanverfahren das als ANLAGE beigefügte – und unter diesen Beschlussvorbehalt gestellte - Schreiben abzusenden. Erläuterungen Mit Schreiben vom 20.02.2014 beteiligt die Stadt Bergheim gem. § 4 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) die Stadt Pulheim an der Aufstellung der 125. Änderung ihres Flächennutzungsplans, sowie an der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 216 / NA. Ziel beider Bauleitplanverfahren ist es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Braunkohlekraftwerkes in Niederaußem zu schaffen. Bereits im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB hat die Stadt Pulheim mit Schreiben vom 08.10.2012 eine Stellungnahme abgegeben, die der Umwelt- und Planungsausschuss per Auftrag an die Verwaltung in seiner Sitzung am 19.09.2012 beschlossen hatte. Der Ausschuss für Planung und Umwelt der Kreisstadt Bergheim hat diese Stellungnahme in seiner Sitzung am 06.02.2014 geprüft und im Ergebnis entschieden, an der Planung festzuhalten (siehe hierzu den beigefügten AUSZUG aus der Tabelle der Stadt Bergheim zur Behandlung der Stellungnahme). Da die seitens der Bergheimer Verwaltung verfassten Erläuterungen zu den von der Stadt Pulheim vorgetragenen Bedenken nach Auffassung der Verwaltung nicht zufriedenstellend sind, schlägt sie vor, die Bedenken aufrecht zu erhalten und mit neuem Schreiben auf die Stellungnahme vom 08.10.2012 zu verweisen (siehe ANLAGE). Aufgrund der Fristsetzung zum 31.03.2014 ist weder eine vorherige Behandlung im UPA noch im Rat möglich, sodass die Verwaltung die Stellungnahme fristgemäß versandt, aber einen entsprechenden Vorbehalt eingefügt hat.