Beschlussvorlage (AUSZUG aus Tabelle)

AUSZUG Tabelle der Stadt Bergheim Behandlung der zur 125. FNP-Anderunq (BoAplus in Niederaußem) abgegebenen Stellungnahme der Stadt Pulheim l25.FNP.Anderun7FrühzeitiBesBeteiligunBsverfahren-§tcllungnahmen,Behandlung,Beschlussrrorschlag St.dtPulh.lm (FNP/BPlonglei.hldutendeSaellungnohmel Erlituterungen s.lt.ns d.r V.twolaung Beschlugrvorgchlat Stelluagnohme (Originol Wortlout det Rückmeldungl vorn O8.,.O.2O12 im Rahmen der frühzeititen Beteiligunt der T.äter öffentlicher Belange 8em. § 4 Keine Anre8ungen, die eine Erläuterung erfordern. l BauGB an den o.g. Sauleltplanverfahren äußert sich dle Stadt Pulheim wie ,olgt: Entfällt Abs. Die Darstellungen und Festsetzungen der Planentwürte betegnen keinen bauleitplanerischen Eedenken. Auf Eedenken der Stadt Pulheim stößt allerdints die Wahl des Projektstandortes brw. der jeweiligen Planteltuntsbereiche: GeSenüber der PlanunB aus 2007 stellt die VerrinSerung der.ulässigen Höhe des Seplanten ltybrid-Kühlturmes um 70 m aut max. 100 m durchaus eine VerbesserunS hinsichtlich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes dar. Gleiches tilt für die pro8nostizierte gerintere Schwadenbildung. Es handelt lich jedoch weiterhin um ne8ativ raumwi*same Anlagen mit ternwirkunS, die den bestehenden Xraftwerksbereich deutlich in die freie Landschaft hin erweitern. 0ie AuswirkunSen eines neuen Braunkohlenkraftwerks auf einer Anschlussfläche Den Anregungen wird nicht Sefolgt. an das bestehende Kraftwerksgelände in Niederaußem auf da5 orts- und Land- An der 12S. tNP-Anderunt wird schaftsbild wurde im Rahmen der Autstellung der 125. FNP-Anderung umfalsend festgehalten. ermittelt und bewertet. Auf die optischen Wirkunten wurde dabei ein besonderes Augenmerk Sele8t. So wurde speliell zu diesem Aspekt ein Fachbeitrat erarbeitet, der, wie alle Fachbeiträge, der Begründun8 zum 125. FNP-AnderunS in der Anlage beiSefüBt ist. Auf die Aulfüh.un8en in diesem Fachbeitrag sowie im Landschaftspflegerirchen Ee8leitplah (vgl. dort Kap. 5.3.) sowie auf die Erläuterungen in Xap. 5.1.4.8 zum Schutr8ut und menschliche Gesundheit" sowie 5.6.4.3 rum "Mensch SchutrSut ,,Landschaft" des Umweltbe.ichts rur 125. FNP-Anderung kann inloweit verwiesen werden. lm ErSebnis ist weiterhin festruhalteh, dass durch verschiedene Maßnahmen neSative Auswirkungen vermieden, verminden und auch aus8eglichen werden können, so dass die vorlieSende Planunt als verträtlich zu bewenen ist. Einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Auswirkun8en stellen die im Rahmen der verbindlichen BauleitplanunS u.a. Setroffenen BeSrenrunten der zulässiten Gebäudehöhen im Plangebiet dar. Nach der Umsetrung der Planunt werden zudem auf dem 8estands8elände Rückbaumaßnahmen vorgenommen. die sich er8änrend positiv auf das Orts- und Landschaftsbild auswirken. Oiese können allerdinSs erst erfolgen, wenn das neue Braunkohlenkraftwerk realisien und in Betrieb Senommen ist. Auch die Bündelung der Kraftwerksanlagen mit umfangreicher NutrunB vorhandener lnfrastruktur trägt zu einer Verringerung der Auswirkungen bei. Anzuführen sind weiterhin umfassende EintrünunSsmaßnahmen. schließlich ist auch ru berücksichtiSen, dass durch die bauli€hen Anlagen des KraftwerlsbestandsSeländes, das orts- und Landschaftsbild bereits vorgeprägt ist, Die FernwirkunS ist bereits durch die bestehenden Anlagen geben. Durch die neu' en zusätzlichen l(raftwerlsanlaSen werden rich berüglich der Fernwirkunten keine wesentlichen Anderungen erSeben. Sland:19.12.2013 70 von 126 125. FNP-Anderung StadtPulhelm Stelluntnahmen, Behandlung, Beschlussvorschlag Frühzeiti8es Eeteiligungsverfahren (FNP/EPlonglelchloutendeStellungndhme) Beschlussvorichlat Erlöuterungen tclacns der Vctwoltung NeSative Auswirkun8en für die Stadt Pulheim sind insoweit nicht zu erwarten. Daher verbleibt die Fra8e, warum bei gesicherter Abschaltung der 150-MWAltblöcke in Frimmersdorf und Niederaußem bis zum 31.12.2012 die Errichtung des EoAplus dennoch auf neu in Anspruch ,u nehmenden Flächen erfolten 5oll, anstatt die frei werdenden Altstandorte hierfür zu nutzen. Die Alternativenprüfung im Rahmen des l.rmweltberichtes scheidet diese Optionen zwar aus, UnterlaSen, die eine Plausibilitätsprüfun8 .uließen, fehlen jedoch. Das Fäzit beruht überwietend auf betriebli.hen Aussagen des Vorhabenträters. Gleiches Silt für den Zwang zum weiterbetrieb sämtlicher 300 MW-Blöcke bis zur lnbetriebnahme der BoAplusBlöcke. Eine DarstellunB des Erfordernisses dieser KraftwerksplanunB ru exakt diesem zeitpunkt sowie des Zwanßes !um lückenlosen Weiterbetrieb der Altblöcke bis aur Aufnahme des wirtschaftlichen Betriebes der BoAplus-8|öcke im Rahmen der Sicherung der allSemeinen Energieversortung ist nicht nachvollriehbar bzw. prüIbar enthalten. Es bestehen Zweifel, ob eine rechtmäßite AbwäBung auf dieser Grundlage erfol8en kann. Der Standort für ein neues Braunkohlenkraltwerk wurde bereits auf der Ebene der ReSionalplanun8 im Rahmen der 5. Anderung des Regionalplans des RegierunSsbeu irks Köln festgeleSt. lm zusammenhanE mit der 5. Anderunt des Regionalplans für den RetierunSsbe- rirk Köln erfolgte auf der Ebene der Reglonalplanung entsprechende Standortalternativenprüfung, die foltende (raftwerksstandorte, uum Getenstand hatte: Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Goldenberg sowie "auf der grünen wiese". Auf die AusIührun8en in (ap. 4,1 de. Planbe8ründun8 rur 5. Anderunt de5 Regionalplans für den Regieruhgsberirk Köln kann insoweit verwiesen werden. lm Rahmen dieser Standortalternativenprüfunt wurdeh die potenziellen Kraft' werkstandorte hinsichtlich ihrer EiSnunS für die ErrichtunS eines neuen Braunkoh' lenkraftwerks, entsprechend dem der Planung zugrunde Selegten Musterkraftwerk5 BoAplus, untersucht. Den AnreSungen wird nicht Sefoltt. Die Kreisstadt hält an der 125. FNPAnderung lest, da nur so die Voraussetzunten für eine Verbesserunt der Umweltsituation im Umfeld des be- stehenden und des teplanten Braunkohlenkraftwerks Seschaffen werden können. An der 125. FNP-Anderung wird festSehalten. Die im Rahmen der 5. AnderunS des Retionalplans für den RegierunSsbezirk Köln erfolgte Standortalternativenprtifung kommt schließlich uu dem ErSebnis, da55 sich der Standort Niederaußem am besten für den Neubau eines Braunkohlenkreftwerks eitnet. lm Hinblick auf diese reSionalplanerische Vorgabe ist die Kreisstadt BerSheim an den vorgesehenen Standort gebunden, da sie die Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnunt anzupassen hat (§ 1 Abs. 4 BauGB). Darüber hinaus kann die Stadt Bergheim im Rahmen ihrer Bauleitplanung nur die ei8ene Gemarkungsfläche betrachten brw. überplanen. Oie Kreisstadt 8eßheim hat insoweit im Rahmen der 125. FNP-Anderunß 2unächst teprüft, ob innerhalb ihres Stadtgebiets noch andere Seeisnete Flächen für die Er- richtung eines neuen Braunkohlenkraftwerks zur Verfü8un8 stehen, Ertänzend zu den Austührungen in Kap.8.2.2 des Umweltberichts zur 125. FNP-Anderung kann berüglich der kommunalen standortalternatavenprüfunB FolSendes anSeführt werden: Als Kraftwerksstandort inherhalb des siedlunSsraums der l(reisstadt Eergheim könnten im Flächennutzungsplan als tewe.bliche/industrielle Bauflächen dargestellte tlächen, Flächen für Versorgungsanlagen oder ggf. Sonderbauflächen in Fra' ge kommen. Die in Bergheim dargestellten gewerblichen Bauflächen scheiden a15 potenrielle Flächen tür die Errichtung für ein Eraunkohlenkraftwerk aus, da sie entweder bereits mit gewerblichen NutzuhSen beleE sind, zu wenig Raum bieten, zu nah an schutrwürdiBe wohnnutzungen antrenzen oder aber durah VorSaben Stand: 19.12.2013 7l von 126 )) 125, FNP-Anderunz StadtPulhelm )) Stellungnahmen, Behandlung, Beschlussvorschlag Frühzeitiges Eeteiligungsverfahren (FNP/aPJongletchloutendeStellungndhme) Eeschlusrvorrchlat üUuterungcn scl,rns der vctwoltung der ReBionalplanung zweckSebundenen gewe.bliche Nutzungen (terra nova) voF behalten 5ind. Eine Versorgungsfläche, die Bgt. 8roß genut für die ErrichtunB eines Braunkohlenkraftwerks wäre, ist nur im nördlichen Stadtgebiet enthalten, unmittelbar östlich des Stadtteils Rheidt. Diese Fläche scheidet für die ErrichtunS eine Braunkohlenkraftwerkes aber nicht nur deshalb aus, weil sie durch eane Umspahnanla8e bereits beansprucht wird. Auftrund der Nähe zu schut.würditen Wohnnutzungen ist sie ungeeiSnet. sonderbauflächen, deren zweckbestimmunS die Unterbrintung eines Braunkohlenkraftwerks ermöglichen, bestehen bislant nicht. sonstiSe Brachflächen, die für die ErrichtunS eines Braunkohlenkraftwerks SeeiSnete wären und damit einer Wiedemutzung zuteführt werdeh könnten sind im Stadtgebiet von Bergheim nicht vorhanden. Die xreisstadt Bergheim verfü8t insoweit über keine Seeisneten Flächen innerhalb ihres siedlungsbereiches. Ein Rücktriff auf die durch die 5. Anderung des Retionalplans für den ReSierunSsbezirk Köln ausgewiesehe Fläche ist insoweit erforderlich. Die Kritik an der zentralisierung der Kraftwerkskaparitäten bleibt bestehen, towohl im Hinblick aul die Belastung des Planungsraumes mit Eumwi.ksamen Einrichtun- gen für die Enertieversorgung als auch der sinnvollen Nutzunt der Kraft-wärmeKoppluhg. Deu entralisieruntstebots erfolgt nicht, dä für die neu hinzu- Oen Anre8un8en betreffend die kommende (raftwerkskapazität von rund 1.100 Mw insgesamt rund 1.500 MW ZentralisierunB wird nicht Sefolgt. (Blöcle A und B = 300 MW für BoA2 und BoA3 sowie Blöcke C bis F = 1.200 MW für An der 125. FNP-Ahderung wird BoAplus) entfallen uhd es damit in der summe sogar zu einer VerrihSerunS der bis- festgehalten. heriten, genehmigten Kräftwerkskaparität am standort Niederaußem von ur' sprünSlich rund 3.700 Mw auf rund 3.300 Mw kommt. Eine VerletzunS des Bezütlich der Nutzuhg der Kraft-Wärme-Kopplung ist zunächst antumerken, dass bereits heute Niederaußem eihe 10 mal höhere Wärmeauskopplung als die Standorte Neurath und Frimmersdorf aufweist. Aktuell übernehmen derzeit die vier bestehenden 300-MW-Blöcke die Wärmelieferung von ca. 1.000.000 MWh/a in Niederaußem. Diese Funktion wird BoAplus auf Dauer sichern. Wäh.end eine wirtschaftliche bzw. nachhaltige Fernwärmenuuung .ukünfti8 für den klarsischen Siedlungsbereich eher schwerer zu realitieren ist, bieten sich Mög' lichkeiten im gewerblichen oder landwirts.haftlichen Eereich. Bereits heute sind die Knauf Gips KG sowie landwirtschaftliche Betriebe mit Gewächshäusern mit Hortitherm und ArSotherm für FreilandbewirtschaftunS angeschlossen. Die Möglichkeit zur Kraft-wärme-xopplunS (xWK) wird im Rahmen der Aufstellung des BPlan Nr. 261/Na insotern berücksichti8t. dass die überbaubare Grundstücksund die fläche so festgesetzt wird, dass eine spätere Wärme- möglääst ( rw x-lcreadiness;. S€lte 72 von 126 Stand: 19.12 2013 -