Beschlussvorlage (ANLAGE)

Stadt Pulheim . Der Bürgermeister . Postfach 1345 . 50241 Pulheim Stadtverwaltung Bergheim Postfach 1169 50101 Bergheim Rathaus . Alte Kölner Straße 26 Planungsabteilung Tel. 02238-8080 Fax 02238-808-453 Horst Rosenkranz Tel. 02238-808-255 horst.rosenkranz@pulheim.de Zimmer 216 17.03.2014 Geschäftszeichen (IV/61 ro) Seite 1 / 1 . Flächennutzungsplan – 125. Änderung – Stadtteil Niederaußem – „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ Bebauungsplan Nr. 261/NA „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB Sehr geehrte Damen und Herren, . die Stadt Pulheim hält ihre mit Schreiben vom 08.10.2012 zu den o.g. Planverfahren abgegebene Stellungnahme aufrecht und verweist auf die dortigen Ausführungen. Zur Behandlung der Anregungen der Stadt Pulheim durch den Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim weise ich ferner auf Folgendes hin: Der Beschluss bzw. die zugrunde liegende Erläuterung behandelt die Forderung nach Darlegung einer auf Plausibilität prüfbaren Begründung für den postulierten Zwang zum lückenlosen Betrieb der 300 MW-Altblöcke bis zur Inbetriebnahme des BoAplus überhaupt nicht. Ohne diese Darlegung verliert aber die zu diesem Punkt aufgeführte Erläuterung – welche auf der Ableitungspflicht aus dem Regionalplan beruht – jeden Zusammenhang zu der zu behandelnden Anregung, denn der bestehende Kraftwerksbereich ist ebenfalls regionalplanerisch Teil des GIB für Kraftwerke. Die Alternativenprüfung innerhalb des Stadtgebietes legte dann eine Nutzung des Altstandortes nahe. Im Übrigen hat die Stadt Pulheim auch im Regionalplanänderungsverfahren gleichermaßen argumentiert und kein Einvernehmen im Erörterungstermin hergestellt. Ich bitte daher erneut um eine substanzielle Vervollständigung des Abwägungsmateriales. Diese Stellungnahme ergeht unter Vorbehalt der Zustimmung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 09.04.2014. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Besuchszeiten Mo-Mi 8.30 Uhr – 12.00 Uhr 14.00 Uhr – 16.00 Uhr Do 8.30 Uhr – 12.00 Uhr 14.00 Uhr – 18.00 Uhr Fr 8.30 Uhr – 12.00 Uhr Zusätzlich im Einwohnermeldeamt Di 16.00 Uhr – 18.00 Uhr Do 18.00 Uhr – 19.00 Uhr Sie können Wartezeiten vermeiden, wenn Sie einen Termin vereinbaren. Bankverbindung Martin Höschen Technischer Beigeordneter Kreissparkasse Kto 0157000018 BLZ 37050299 IBAN DE02 3705 0299 0157000018 BIC COKSDE33 www.pulheim.de