Antrag/Anfrage (Änderungsantrag der Fraktion Linke&Piraten vom 09.09.2016)

LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Harry Hupp, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Bürgermeister Stadt Brühl Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Harry Hupp Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de piratenpartei-bruehl.de Eckhard Riedel Stellvertretener Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Brühl, den 09, September 2016 Änderungsantrag für die Ratssitzung am 12.09.2016. TO 3.0. Vorlage 371/2016 Rathaus Steinweg Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Linke / Piraten Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag bei der Tagesordnung zu berücksichtigen: Beschlussentwurf: 1. Der Rat stellt fest, dass im Rahmen des Ratsbürgerentscheids „Neubau Rathaus Steinweg“ sein Vorschlag, an Stelle des abgerissenen Anbaus einen größeren Neubau (Variante 3) zu errichten, keine Mehrheit gefunden hat und von lediglich ca. 11 % der Abstimmberechtigten und von nur 35 % der Wählerinnen und Wähler befürwortet wurde. In Anerkennung dieses Ergebnisses wird Variante 3 als große Lösung nicht weiter verfolgt. 2. Der Rat verfolgt weiterhin mit Nachdruck das Ziel, die Problemlage rund um das Rathaus Steinweg zügig einer Lösung zuzuführen. und bekräftigt in Anbetracht des dringenden Handlungsbedarfs und der Ergebnisse des Wirtschaftlichkeitsvergleichs seinen Beschluss, den Anbauteil am denkmalgeschützten Rathaus im Steinweg abzureißen und durch einen modernen, nach neuestem energetischen Standard und barrierefrei errichteten Neubau zu ersetzen. 3. Der Rat hält darüber hinaus an seiner Absicht fest, die Stadtbibliothek aufgrund der räumlichen und personalintensiven Situation umzusiedeln. In Anerkennung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids und zur Verringerung des Raumbedarfs am Standort Steinweg wird allerdings von dem Plan einer Integration der Bücherei in den Neubau abgesehen. Der Rat beauftragt daher den Bürgermeister, eine anderweitige, innenstadtnahe Unterbringungsmöglichkeit für die Stadtbibliothek zu suchen, wobei auch ein Neubau auf dem Janshof in Betracht gezogen werden soll. 4. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, in Anbetracht der Trennung von Verwaltung und Stadtbücherei ein neues Raumkonzept für das im Steinweg entstehende Gebäude zu erstellen, eine aktualisierte Bau- und Folgekostenberechnung vorzulegen und einen Architektenwettbewerb vorzubereiten. 5. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Themen „Neubau oder Sanierung Rathaus Steinweg“ und „Verlagerung Stadtbücherei“ im Rahmen der anstehenden und unter Beteiligung einer interessierten Bürgerschaft stattfindenden „Planungswerkstatt Janshof“ mit einzubeziehen und mögliche Lösungsalternativen zu beleuchten. 6. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, im Rahmen einer intensiven Bürgerbeteiligung die Durchführung eines Mediationsverfahrens unter professioneller und neutraler Leitung vorzubereiten. Erläuterungen: Der Ratsbürgerentscheid hat gezeigt, dass Rat und Verwaltung es nicht geschafft haben, die Mehrheit der Abstimmberechtigten davon zu überzeugen, dass Variante 3 als „die große Lösung“ sinnvoll und wirtschaftlich ist. Über 7.000 Stimmen haben sich gegen den vom Rat vorgeschlagenen Anbau und damit auch gegen die dort geplante Nutzung ausgesprochen. Auch wenn dieses Ergebnis rein formal gesehen den Rat nicht bindet, kann diese unerwartet hohe Anzahl an Nein-Stimmen (aus demokratischen und moralischen Gründen) nicht unberücksichtigt bleiben. Es muss daher überlegt werden, wie die Interessen von RAT, Verwaltung und Bürgerschaft weitgehend in einer gemeinsamen Lösung berücksichtigt werden können. Hier könnten zum einen in der Planungswerkstatt Janshof Vorschläge erarbeitet werden. Zum anderen könnten sich aber auch durch veränderte Grundbedingungen alternative Möglichkeiten auftun. Sieht man z.B. von der bisher ausschließlich vertretenen Zusammenlegung von Verwaltung und Stadtbücherei ab, verändern sich für beide Einzel-Projekte die Rahmenbedingungen. Ob diese Lösung ebenso wirtschaftlich möglich ist, muss in einer erneuten Prüfung geklärt werden. Um dennoch möglichst zügig zu einer Lösung zu kommen und die unbefriedigenden Situationen sowohl im derzeitigen Anbau Rathaus Steinweg als auch in der jetzigen Bücherei so bald wie möglich zu verbessern, werden die o.g. Entscheidungen zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Mit freundlichen Grüßen Harry Hupp Fraktionsvorsitzender Eckhard Riedel Stellvertretener Fraktionsvorsitzender