Mitteilungsvorlage (Rahmenplanung Geyener Berg Süd Bebauungspläne Nr.113, 114 und 115 Pulheim Sachstandsbericht)

Vorlage Nr.: 136/2014 Erstellt am: 24.03.2014 Aktenzeichen: IV/61- ho Verfasser/in: Frau Hoss Mitteilungsvorlage Gremium Umwelt- und Planungsausschuss TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 09.04.2014 Betreff Rahmenplanung Geyener Berg Süd Bebauungspläne Nr.113, 114 und 115 Pulheim Sachstandsbericht Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Mitteilung In seiner Sitzung am 12.02.2014 beschloss der Umwelt- und Planungsausschuss, sowohl für den Bebauungsplan Nr. 113 Pulheim als auch für die Teilbereichsänderung 17.9 des Flächennutzungsplanes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die jeweils zwei Planvarianten lagen in der Zeit vom 26.02.14 bis 21.03.14 im Planungsamt der Stadt Pulheim aus; zusätzlich wurden sie in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt, welche am 11.03.2014 im Ratssaal durchgeführt wurde. Beide vorgestellten Planvarianten sehen eine Erschließung der Flächen über den Kreisel Pariser Straße / Geyener Straße, den ersten Abschnitt der Pariser Straße bis zum Standort der neuen Kindertagesstätte und von dort in Richtung Südwesten abzweigend in die neuen Baugebiete vor; die Haupterschließungsachse soll in ihrem weiteren Verlauf die Straße „Am Lindenkreuz“ queren und über die Londoner Straße wieder auf die Pariser Straße münden. Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ging eine Vielzahl von Stellungnahmen vornehmlich seitens der Anwohner des unmittelbar angrenzenden Europa-Viertels ein, die sich fast ausnahmslos bezüglich des oben skizzierten Erschließungskonzeptes kritisch äußern und mehrheitlich eine weitere Zufahrtsmöglichkeit von der Geyener Straße fordern. Teils werden alternativ Vorschläge zur Verkehrsführung am Kreisel Pariser Straße gemacht, die u.a. auf einer diagonalen Anbindung der Zufahrt zum Plangebiet beruhen. Es haben sich zwischenzeitlich sowohl eine Bürgerinitiative Geyener Berg Süd als auch eine Interessengemeinschaft Pariser Straße gebildet; beide äußern ihre Bedenken auch mittels Unterschriftenlisten ( mit 227 bzw. 33 Unterschriften). Mit Datum vom 12.03.2014 stellten sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion des Bürgervereins einen inhaltlich annähernd gleichlautenden Antrag, wonach der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 09.04.2014 den Beschluss fassen möge, dass eine weitere Planvariante zu erstellen sei, welche eine weitere Zufahrtsmöglichkeit zur Erschließung der neuen Baugebiete (BP 113, 114 und 115 Pulheim) unmittelbar von der Geyener Straße aus beinhaltet ( vgl. Anlagen). Vorlage Nr.: 136/2014 . Seite 2 / 2 Darüber hinaus beantragt die FDP-Fraktion mit Schreiben vom 13.03.2014, es möge untersucht und eingehend geprüft werden, ob eine zweite Zufahrt zur Erschließung der neuen Baugebiete notwendig ist; ferner solle eine Anbindung der Geyener Straße / Manstedtener Straße an die B 59n nochmalig geprüft sowie die Kreuzung Steinstraße/ Rathausstraße so optimiert werden, dass der zusätzliche Verkehr aus dem Bereich der Neubaugebiete problemlos fließen könne. Auch die SPD-Fraktion hatte bereits mit Schreiben vom 19.02.2014 aufgrund der vorgesehenen alleinigen Erschließung der o.g. Baugebiete über die Pariser Straße eine Untersuchung zur Erforderlichkeit einer weiteren Zufahrt über einen Kreisverkehr von der Geyener Straße für zwingend notwendig erachtet (vgl. Anlagen). Wie den oben aufgeführten Daten zu entnehmen ist, endete die Frist der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit am 21.03.2014. Angesichts der Vielzahl der Eingaben ist damit zu rechnen, dass auch nach Ablauf dieser Frist noch Stellungnahmen eingehen werden, die aufgrund ihrer Relevanz beim Abwägungsprozess nicht unberücksichtigt bleiben sollten. Die Verwaltung sieht es als zwingend notwenig an, dem UPA als Informationsgrundlage vor jedweder Beschlussfassung die Inhalte der zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis zu geben. Leider reichte die Zeit für die Erstellung einer entsprechenden Vorlage für diese Sitzung nicht aus. Es ist daher beabsichtigt, dem UPA in seiner folgenden Sitzung am 07.05.2014 (also bereits in vier Wochen) die Niederschrift über die Bürgerinformationsveranstaltung am 11.03.2014, sämtliche Anregungen und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie auch die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung zur Kenntnis zu geben. Für die UPA-Sitzung am 02.07.2014 wird dann eine umfangreiche Beschlussvorlage erarbeitet zu den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Bürgerverein und FDP sowie auch zum Schreiben der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der „Kernaussagen“ aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.