Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 117/2014)

Fraktion Büßerverein Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim An Henn Btirgermeister Frank Keppeler lm Hause Sekretiliat Wir für hier! Pulheims Mitte im Rat Bfrffiä*r 2 0, FEB. 201{ /1. Eß a. Tq..r Vorr.l*^& dra ßl{.(F 3. Fraktionsvorsitsende Birgit Liste-Partsch sl.J. etltmarntn 9Tr rtrE Antrag füi denBKSF am 283,1'2014bofrefieil.f l(GS BuEchwsg-" 26.02.2014 - Sehr.geehrter Hen Keppeler, bereits seit dem Jahr 2011 setzen sbh Eltem zu Recht ftlr die Schulhoferweiterung der KGS Buschweg ein. We wir nunmehr durch unserc Nachfrage in der Ratssitsung vom 18.02.2014 erfahren haben, wird der zu den Sommerferien versprcchene Abrisgder Pavillons nun wöiter sich wart'en lassen' Auf unsere Rtlckfrage erhielten wir die Auskunft, dass die Baumaßnahmen der Rethrngsheppe am Zanderhof nicht mit dem Landeskonselrator abgesprochen waren und eine Genehm(;ung bisher fehlt. Für die Fraktion Oes Bdrgärvereins ist diese nechlässige Vorgehensweise nicht hinnehmbar. Sie kann auf keinen Fall dazu flihren, dass die Schute weiter auf die Enrciterung der Schulhoffiächen und der Ausstattung mit Spielgeräten warten muss. Wie uns bekannt ist, hat die Schulpflegschafi Sie, Hen Keppeler, bereits im März 2013 angeschrieben.und auf den Missstand hingewiesen. Diesem Schreiben waren Listen mit tlber 700 Unterschriften beigefrgf die den dringenden l-landlungsbedarf noch einmal untersüeichen sollten. Für die Fraktion des Burd''ervereins stellt slcfr die Frage, aus welchen Gründen weder Fachausschuss noch Rat Uber dieses Schreiben nebst Unterschriftenliste informbrt wurden. Wir gehen davon aus, dass dieses Schreiben - wie sonst auch tlbliclr - als Antrag nach $ 24 GO hätte gewärtet und dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden mtlssen. burch einfactres lgnorieren, lösen sich keine Probleme. Wir beantragen daher das Schrelben der Schulpflegocheft in dle Tageeordnung der Sitzung BKSF am 29.04.2014 aufzunehmen und dortzu behandeln. dc Da nieht"ebeehber bt, wle lange sich nun dle Umb.aumaßnahmen ryr 2a149-rfro-! Sg[1!Q1' beantragen wirfemei zeitnah-elne geeignete Unbrbringungsmögllchteltftlrden DUG S:tommeln zu finden. 11y;r bltten ingowett zu prllfen, ob die aktuell nicht genutzten Räumllchkeiten des KllZ' enlrprechende Aufenthattemögllchkellon fllr den DUG bieten könnten. Mit freundlichen Grüßen 6y'/"("/' 6U Birgit Liste-Partsch Fraktion Bürgervenrin E-Mail: fraktionbueEerverein@Pulheim.de vüyv.bv-pulhelm.de Bürozeiten im Rathaus, Raum2.21 montags 15.00 - 1t1.00 Uhr liÄäotä^. h;. /l^n-6FI-^.