Beschlussvorlage (Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim hier: §§ 18 und 21)

Vorlage Nr.: 165/2014 Erstellt am: 14.04.2014 Aktenzeichen: I/10.20.05 Verfasser/in: Herr Krüger Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 13.05.2014 Betreff Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim hier: §§ 18 und 21 Veranlasser/in / Antragsteller/in Fraktion Bürgerverein Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 165/2014 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag ohne Erläuterungen Der Rat der Stadt Pulheim hat am 09.07.2013 einstimmig die Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen. Zuletzt hat der Rat am 17.12.2013 – ebenfalls einstimmig – die 1. Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Mit Schreiben vom 10.04.2014 beantragt die Fraktion des Bürgervereins die §§ 18 und 21 der Geschäftsordnung des Rates zu ändern (s. Anl. 1 u. 2). Gem. § 48 (1) S. 3 GO NRW können Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung geregelt sind. Der Rat der Stadt Pulheim hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in § 18 der Geschäftsordnung entsprechende Regelungen getroffen. Zu den vorgebrachten Punkten im Einzelnen: Zu 1.: Die Einwohnerfragestunde ist nicht teilbar, d. h. es kann nur einen entsprechenden Tagesordnungspunkt geben. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut. Eine Aufsplittung ist nicht möglich. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde keine Debatte zu führen ist. Auch können an dieser Stelle keine Beschlüsse gefasst werden (Held/Winkel/Wansleben, Kommentar zu § 48 GO NRW, Zi. 6, Juli 2012). Zu 2.: Vom Sinn und Zweck der Einwohnerfragestunde im Rat werden die Fragen an den Rat in seiner Gesamtheit gestellt. Wenn gezielt die Stellungnahme einer Fraktion abgefragt werden soll, ist die Einwohnerfragestunde im Rat das falsche Forum. Deshalb werden die Fragen vom Bürgermeister als dem Vorsitzenden des Rates beantwortet. Außerdem ist, wie schon zu Ziffer 1 ausgeführt, in der Einwohnerfragestunde keine Debatte zu führen. Zu 3.: Gem. § 20 (2) Buchst. f der Geschäftsordnung wird der wesentliche Inhalt der Antworten auf die Anfragen gem. §§ 18 und 19 der Geschäftsordnung in der Niederschrift festgehalten. Bei der Angabe des Namens und der Adresse ist zu beachten, dass diese nur mit Einwilligung des Fragestellers in der Niederschrift aufgeführt werden dürfen. Dies wird auch jeweils abgefragt. Zu 4.: Gem. § 18 (3) der Geschäftsordnung wird auf die Möglichkeit einer schriftlichen Antwort verwiesen, falls eine Beantwortung in der Sitzung nicht erfolgen kann. Zu 5.: Die Einrichtung einer Fragestunde in den Ausschusssitzungen wäre zwar grundsätzlich möglich (so Held/Winkel/Wansleben, a.a.O.). Allerdings wird auf die Ausführungen zu 1. verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Hinzuziehungsmöglichkeit in den Ausschüssen gem. § 21 der Geschäftsordnung zu einzelnen Tagesordnungspunkten verwiesen. Diese stellt eine weitgehende Beteiligungsmöglichkeit dar. Schließlich ist hervorzuheben, dass in der Vergangenheit den Hinzuziehungswüschen i. d. R. immer entsprochen worden ist. Vorlage Nr.: 165/2014 . Seite 3 / 3 Zu 6.: Die Ausdehnung des Beteiligungsrechtes auf die Punkte Mitteilungen und Anfragen der Ausschussmitglieder widerspricht der in § 58 (3) S. 6 GO NRW formulierten Beteiligungsmöglichkeit. Dort heißt es „Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihren Entscheidungen betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen.“ Darauf basiert die Regelung in § 21 der Geschäftsordnung. Unter den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ und „Anfragen“ sollen ja gerade keine Beratungen durchgeführt werden. Beide Punkte dienen dem Informationsaustausch. Der Punkt „Anfragen“ beschränkt sich auf das Fragerecht der Rats- bzw. Ausschussmitglieder (§ 47 (2) S. 3 GO NRW: „Der Rat regelt in der Geschäftsordnung Inhalt und Umfang des Fragerechts der Ratsmitglieder.“, § 55 (1) S. 2 GO NRW). Auch bei Anfragen der Ratsmitglieder darf sich keine Debatte anschließen (Held/Winke/Wansleben, Kommentar zu § 47 GO NRW Zi. 7.3, Juli 2012). Zu 7.: Die Tagesordnung wird von den jeweiligen Ausschussvorsitzenden festgesetzt (§ 58 (2) S. GO NRW). Dies beinhaltet auch das Recht, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte festzulegen. Eine zu rigorose Vorschrift in der Geschäftsordnung würde dieses Recht in unzulässiger Weise beschneiden.