Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 165/2014)

Vorlage 165/2014 – Anlage 2 Aktuelle Fassung Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge § 18 - Fragerecht von Einwohnerinnen / Einwohnern ( § 48 Abs. 1 GO NRW) (1) In den öffentlichen Teil der Tagesordnung jeder Ratssitzung wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner aufgenommen. Die Fragestunde soll in der Regel bereits zu Beginn der Tagesordnung durchgeführt werden. (1) Melden sich mehrere Einwohnerinnen / Einwohner gleichzeitig, so bestimmt die Bürgermeisterin / der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jede Fragestellerin / jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens 2 Zusatzfragen zu stellen. (3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Regel mündlich durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. (4) Eine Aussprache findet nicht statt. 1. Fragen zu den Beratungsgegenständen sind auch beim jeweiligen Tagesordnungspunkt zulässig. Sie unterliegen den gleichen Vorgaben wie in der eigentlichen Einwohnerfragestunde. Fragen zu den Beratungspunkten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, können nicht beim jeweiligen Tagesordnungspunkt gestellt werden. 2. Die Fragen können an den Bürgermeister, an eine oder alle Fraktionen gestellt werden. 3. Name und Anschrift der/des Fragestellerin/Fragestellers sowie eine sinngemäße Wiedergabe der Frage sind schriftlich festzuhalten. Fragen und Antworten werden im Sitzungsprotokoll festgehalten. 4. Ist eine Antwort in der Sitzung nicht möglich, erfolgt diese schriftlich innerhalb von 14 Kalendertagen. § 21 - Gemeinsame Bestimmungen für die Ausschüsse (1) Die Ausschussvorsitzende / der Ausschussvorsitzende setzt die Tagesordnung im Benehmen mit der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister fest. Auf Verlangen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters oder einer Fraktion ist die Ausschussvorsitzende / der Ausschussvorsitzende verpflichtet, einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Einberufung der Ausschüsse erfolgt durch die Ausschussvorsitzende / den Ausschussvorsitzenden – im Falle seiner tatsächlichen Verhinderung durch die Stellvertreterin / den Stellvertreter – unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladungen und die über die Sitzungen anzufertigenden Niederschriften sind allen Ausschuss- und Ratsmitgliedern sowie den Fraktionen zuzuleiten. § 2 Absatz 3 Sätze 3 – 7 gilt entsprechend. … (7) Die Ausschüsse können nach vorheriger Beschlussfassung gem. § 58 (3) GO NRW Vertreterinnen / Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. Dies gilt nicht für Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ausschussmitglieder. Die Hinzuziehung von Vertreterinnen / Vertretern derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von Entscheidungen betroffen sind, ist nur zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Sitzungsteils zulässig. Für Antragstellerinnen / Antragsteller nach § 24 GO NRW findet § 5 (5) der Geschäftsordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden entsprechende Anwendung. (8) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim sinngemäß auch für die Sitzungen der Ausschüsse, mit Ausnahme von §§ 4,18 und 19. 5. Eine Einwohnerfragestunde in den öffentlichen Ausschusssitzungen gehört zum festen Bestandteil jeder Sitzung. Mit den vorgebrachten Fragen, Anregungen und Vorschlägen ist analog zu den Stadtvertretersitzungen zu verfahren. 6. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten in den öffentlichen Ausschüssen die Möglichkeit, sich auch bei Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ausschussmitglieder zu Wort zu melden. Eine Wortmeldung ist jederzeit möglich. 7. Anträge nach § 24 GO NRW werden grundsätzlich an den Anfang der Tagesordnung des entsprechenden Ausschusses gesetzt.