Beschlussvorlage (Parkplatzsituation in Pulheim und seinen Ortsteilen Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2014)

Vorlage Nr.: 175/2014 Erstellt am: 13.05.2014 Aktenzeichen: IV / 66 Verfasser/in: Herr Kleine-Erwig Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 21.05.2014 Betreff Parkplatzsituation in Pulheim und seinen Ortsteilen Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Bei Abschaffung der Parkgebührenpflicht in den Ortsteilen Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf müsste – basierend auf den Zahlen aus dem Jahr 2013 – mit Einnahmeverlusten in Höhe von 23.000 € gerechnet werden. Der Mittelbedarf für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung von zusätzlichen Parkpaletten in Pulheim-Mitte ist unbekannt. Vorlage Nr.: 175/2014 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Beschluss nach Beratung Erläuterungen In der Sitzung des HFA vom 25.03.2014 hat die Verwaltung mit Vorlage 113/2014 darüber informiert, dass die SPDFraktion mit Schreiben vom 27.02.2014 folgende Beschlussanträge für den HFA (Anlage 1) gestellt hat: 1. Die Parkscheinautomaten und damit das gebührenpflichtige Parken in den Ortsteilen Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf wird zum 1. Juni 2014 abgeschafft. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung von zusätzlichen Parkpaletten in Pulheim-Mitte im Bereich hinter der Kreissparkasse Köln und hinter der Volksbank zu erstellen. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in unmittelbarer Zentrumsnähe. 3. Sobald die Realisierung der Parkpaletten erfolgt ist, wird die Venloer Straße zwischen Farehamstraße und Bachstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt. Der HFA hat hierzu eine Vertagung in die Sitzung des TVA vom 21.05.2014 beschlossen. Zu 1) Abschaffung der Parkscheinautomaten in den Ortteilen Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf Die Pflicht Parkgebühren zu entrichten hat zu einer Verbesserung der Parkraumsituation geführt und bietet Kunden gute Chancen einen freien Parkplatz in direkter Nähe der Geschäfte zu finden. Als Folge konnte der Parksuchverkehr reduziert werden, so dass es zu geringeren Belastungen durch Lärm und Abgase kommt. Die Parkgebühren in Pulheim sind mit 50 ct pro Stunde sehr günstig. Zudem kann durch die Stufung in 10 ctSchritten a 12 Minuten der Zeitraum sehr exakt und somit kostengünstig gewählt werden. Bei einer Parkscheibenregelung könnte demgegenüber die zulässige Parkzeit nicht so exakt gesteuert werden, da Parkscheiben nur einen 30-Minuten-Takt vorsehen. Zudem ist gemäß § 13 STVO der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde einzustellen, der dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. Als Folge kann mit keinem so hohen Fahrzeugwechsel, wie bei der derzeitigen Parkgebührenpflicht gerechnet werden. Die Einnahme- und Kostensituation der Parkscheinautomaten ist in Anlage 2 dargestellt. Daraus wird ersichtlich, dass die Automaten in den Ortteilen Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf im Jahr 2013 einen Überschuss von etwas über 23.000 Euro erzielt haben. Zudem würden die Aufwendungen für die Abschreibung der dann nicht mehr benötigten acht Automaten weiterhin anfallen. Für den Entfall dieser Einnahme wäre eine Deckung erforderlich. Zusammengefasst hat sich die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung aus Sicht der Verwaltung als Instrument zur Steuerung des Parkraumangebots bewährt. Diese Einschätzung gilt – unabhängig von der schlechteren Einnahmesituation – grundsätzlich auch für die Ortsteile Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf. Vorlage Nr.: 175/2014 . Seite 3 / 4 zu 2) Machbarkeitsstudie zu Parkpaletten Die Frage des Baus öffentlicher Parkpaletten in Pulheim-Mitte im Bereich hinter der Kreissparkasse Köln und hinter der Volksbank erfordert umfangreiche Prüfungen zu folgenden Themen:  Eigentum und Verfügbarkeit a) Die Fläche hinter der Sparkasse befindet sich in Privateigentum. Dort sind private Stellplätze angelegt. Es wäre zu prüfen: - Wäre es baurechtlich zulässig, ein Grundstück für öffentliche Parkpaletten abzuteilen? - Sind die Eigentümer bereit, einen Teil Ihres Grundstückes zu veräußern oder anderweitig zur Verfügung zu stellen? b) Die Fläche hinter der Volksbank befindet sich (weitestgehend) in städtischem Eigentum.  Städtebau, Planung und Nachbarschutz Für beide Flächen wäre zu prüfen: - Welches Baurecht besteht? - Welche Art der Bebauung wäre städtebaulich wünschenswert oder vorstellbar? - Welche Belastungen für die Anlieger wären mit dem Bau von Parkpaletten verbunden und wären diese rechtlich zulässig bzw. wären baurechtlich Nutzungseinschränkungen oder andere Vorgaben zum Bau und Betrieb erforderlich? - Welche derzeit vorhandene Nutzungen der Grundstücke – z.B. als Zufahrt zu weiteren Grundstücken, als Anlieferbereich, als Rettungsweg – müssten bestehen bleiben und wie könnten diese mit der beabsichtigten Nutzung vereinbart werden? - Könnten aufgrund der Rahmenbedingungen überhaupt sinnvoll Stellplatzanlagen auf den beiden Grundstücken angelegt werden und wenn in welcher Form?  Kosten, Betrieb und Wirtschaftlichkeit Für beide Flächen wäre zu prüfen: - Wie ist die Ausnutzung der derzeit vorhandenen Stellplätze unter Einbeziehung der der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden privaten Stellplätze? - In welchem Maß besteht bei den Nutzern die Bereitschaft auch höhere Parkentgelte als derzeit bei den öffentlichen Parkscheinautomaten zu entrichten bzw. welche Parkgebühren könnten angesetzt werden? Wie intensiv nutzen beispielsweise heute Nicht-Kunden der Sparkasse deren Parkplatz gegen eine Gebühr von 2 Euro pro Stunde. - Wie hoch wären die Kosten für einen Grunderwerb oder für eine sonstige Grundstücksverfügbarkeit? - Wie könnten die Parkpaletten betrieben werden? - Wie hoch wären die Kosten für Bau, Erhaltung und Betrieb der Parkpaletten? - Welche Ausnutzung der Parkpaletten zu welchen Parkgebühren wäre zu erwarten? Welche Einnahmen könnten folglich erzielt werden? Vorlage Nr.: 175/2014 . Seite 4 / 4 - Zu 3) Könnten durch die zu erwartenden Einnahmen die Kosten gedeckt werden und wenn nicht, wie hoch wäre das zu erwartende finanzielle Defizit? Welche jährliche Belastung der Stadt würde sich ergeben? Fußgängerzone zwischen Farehamstraße und Bachstraße Die Frage der Umwandlung der Venloer Straße in eine Fußgängerzone wurde bereits in der Vergangenheit intensiv diskutiert. Näheres ist den als Anlage beigefügten Vorlagen aus dem Jahr 1997 und 2002 zu entnehmen (s. Anlagen 3-5).