Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung zwecks Erschließung des BP 98 in Pulheim-Geyen / Nellesweg Hier: Straßenendausbau)

Vorlage Nr.: Erstellt am: Aktenzeichen: 155/2014 1. Ergänzung 02.06.2014 IV/66-12-0149320 Verfasser/in: Hr. Königs Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 17.06.2014 Betreff Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung zwecks Erschließung des BP 98 in PulheimGeyen / Nellesweg Hier: Straßenendausbau Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 65.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 65.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Deckung der überplanmäßigen Auszahlung durch Minderausgaben bei den Auftragssachkonto M 66010304.7831000 in Höhe von 65.000 €. Vorlage Nr.: 155/2014 1. Ergänzung . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet gem. Ziffer 3.3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und stimmt gem. § 83 (2) GO NRW einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung bei dem Auftragssachkonto M 66011201.7831000 „Erschließung BP 98 Geyen / Nellesweg“ in Höhe von 65.000 € zu. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei dem Auftragssachkonto M 66010304.7831000 „Erneuerung der Barbarastraße in Pulheim“. Erläuterungen In 2012 sind seitens der Verwaltung die Voraussetzungen für die Erschließung des BP 98 Geyen / Nellesweg durch die Verlegung eines Mischwasserkanals und der Erstellung einer Baustraße geschaffen worden. Zwischenzeitlich ist die Bebauung des BP 98 Geyen / Nellesweg soweit fortgeschritten, dass der Straßenendausbau erfolgen kann. Anfang 2014 hat die Verwaltung hierzu den Straßenendausbau ausgeschrieben und am 14.02.2014 submittiert. Die Prüfung der Angebote ergab, dass das preisgünstigste Angebot etwa 50.000 € über dem ursprünglichem Kostenansatz des Fachamtes in Höhe von 130.000 € liegt. Als wesentlicher Grund für die erhöhte Angebotssumme ist das derzeitige höhere Preisniveau anzunehmen. Zudem wurde der Tatsache Rechnung getragen und somit in der Kalkulation der Einheitspreise berücksichtigt, dass Teile der Erschließung BP 98 / Straßenendausbau in den Bestand des Nellesweges eingreifen und mit zusätzlichen Umbauarbeiten verbunden sind. So sind bei den Bauarbeiten zum Umbau des Nellesweges anteilig zu sonstigen neuen Erschließungsgebieten größere Mengen vorhandener Straßenanlagen aufzunehmen und zu entsorgen, was zusätzliche Kosten verursacht. Der Vergleich mit Ergebnissen anderer Vergabeverfahren im Rhein-Erft-Kreis lässt jedoch bei Aufhebung und neuer Ausschreibung der Leistungen kein wirtschaftlicheres Ergebnis erwarten. Da sich als Folge des preisgünstigsten Angebotes ebenfalls die Kosten für das projektbetreuende Ing.-Büro erhöhen, sind aus Sicht der Verwaltung Mehrausgaben von rund 65.000 € einschließlich Sicherheit zu veranschlagen. Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von rund 65.000 € ist durch Minderausgaben bei der Baumaßnahme M 66010304.7831000 „Erneuerung der Barbarastraße in Pulheim“ vorgesehen. Aufgrund der Diskussion im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 06.05.2014 wurde entschieden die Tagesordnungspunkte I.8-öffentlicher Teil und II.1-nichtöffentlicher Teil abzusetzen und vor der Entscheidung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung zwecks Straßenendausbau des BP 98 Geyen / Nellesweg eine Anwohnerinformationsveranstaltung durchzuführen. Seitens der Verwaltung ist am 04.06.2014 eine Anwohnerinformationsveranstaltung durchgeführt worden. Die Niederschrift ist als nicht-öffentliche Anlage beigefügt. Zu den im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.05.2014 aufgeworfenen Fragen wird in dem als Anlage beigefügten Vermerk Stellung genommen.