Beschlussvorlage (Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Bürgermeisters)

Vorlage Nr.: 182/2014 Erstellt am: 26.05.2014 Aktenzeichen: I/001 Verfasser/in: Herr Blauhut Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 17.06.2014 Betreff Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Bürgermeisters Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 182/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag ohne Erläuterungen Nach § 67 (1) GO NRW wählt der Rat aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. Gemäß § 22 (1) S. 2 der Hauptsatzung der Stadt Pulheim wählt der Rat zwei Stellvertreter/innen des Bürgermeisters. Gemäß § 67 (5) GO NRW findet die Wahl unter der Leitung des Bürgermeisters statt. Es wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d`Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt (§ 67 (2) GO NRW). Vorschlagsberechtigt sind Fraktionen, Gruppen von Ratsmitgliedern sowie einzelne Ratsmitglieder. Auch mehrere Fraktionen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. Die Wahlvorschläge sind schriftlich in Form von Listen vorzulegen und müssen die Namen der Ratsmitglieder enthalten, die entsprechend ihrer Reihenfolge erste/r und zweite/r. Bürgermeister/in werden sollen. Abgestimmt wird entweder über die vorliegenden Wahlvorschläge oder über einen von allen Ratsmitgliedern gebilligten Wahlvorschlag. Die Abstimmung ist grundsätzlich geheim durchzuführen. Es dürfen auch die Ratsmitglieder mitstimmen, die als Kandidaten vorgeschlagen sind. Zur ersten Stellvertreterin / zum ersten Stellvertreter ist gewählt, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Zur zweiten Stellvertreterin / zum zweiten Stellvertreter ist gewählt, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Maßgebend ist immer die Zahl der für einen Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen und nicht etwa die nominelle Stärke der hinter dem Wahlvorschlag stehenden Fraktion oder Gruppe (Rehn/Cronauge, Erl. IV, Zi. 3 zu § 67 (2) GO NRW).