Beschlussvorlage (Kanalsanierung Stommeln – RÜB Bruchstr./Am Sonnenhang/Tannenweg Hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung)

Vorlage Nr.: 173/2014 Erstellt am: 27.05.2014 Aktenzeichen: IV/661 Verfasser/in: Herr Fries Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 18 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 01.07.2014 Betreff Kanalsanierung Stommeln – RÜB Bruchstr./Am Sonnenhang/Tannenweg Hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 90.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 90.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): M-Auftrag 66109301.7831000 (70.000 Euro), „Erschließung BP 76 Pulheim (Kanal)“ M-Auftrag 66177303.7831000 (20.000 Euro), „Pulheim, BP 71“ Vorlage Nr.: 173/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und fasst folgenden Beschluss: Der Rat beschließt eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung bei M 66108501.7831000 (Regenüberlaufbecken Bruchstr./Am Sonnenhang/Tannenweg) in Höhe von 90.000 Euro. Die Deckung erfolgt aus den Konten 66109301.7831000 (70.000 Euro), „Erschließung BP 76 Pulheim (Kanal)“ und 66177303.7831000 (20.000 Euro), „Pulheim, BP 71“. Erläuterungen Die Kostenerhöhung resultiert aus den nachfolgend beschriebenen Sachverhalten. Die Baumaßnahme befindet sich zum großen Teil im Bereich des ehemaligen Geländes der alten Kläranlage an der Bruchstraße. Wie sich im Zuge der Bauarbeiten herausstellte, sind wohl seinerzeit sämtliche Bauten der alten Kläranlage nur bis zur Oberkante des vorhandenen Geländes abgebrochen worden und waren bis heute nur von Erdreich und Pflanzen komplett verdeckt. Dieser Sachverhalt war der Verwaltung nicht (mehr) bekannt. Es mussten folglich Anlagen und Oberflächenbefestigungen in großem Umfang zusätzlich abgebrochen werden. Bei der Verlegung des neuen Regenwasserkanals beispielsweise, mussten im großen Ausmaß Betonwände der alten Kläranlage gestemmt und abgebrochen sowie Leitungen und Betriebswege abgerissen und entsorgt werden. Des Weiteren haben im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen die Kreuzungen von Gas-, Wasser- und Stromleitungen aufgrund der unerwartet großen Tiefenlage den üblich angesetzten Arbeitsumfang deutlich überschritten. Zudem erfordert die starke Inanspruchnahme des Straßenkörpers nun auch eine umfangreichere Straßenwiederherstellung als dies ursprünglich geplant war. Der gesamte Mehraufwand führt zu einer Kostenerhöhung von insgesamt 90.000 Euro, was in etwa 9% der Baumaßnahmenkosten ausmacht. Die Maßnahme ist auf dem M-Konto 66108501.7831000 (Regenüberlaufbecken Bruchstr./Am Sonnenhang/Tannenweg) bisher mit insgesamt 1.050.000,00 € Haushaltsmittel ausgestattet.