Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Straßenreinigung 2013)

Vorlage Nr.: 177/2014 Erstellt am: 02.06.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 15 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 01.07.2014 Betreff Betriebsabrechnung Straßenreinigung 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 177/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt-und Finanzausschuss und fasst folgenden Beschluss: Der Rat beschließt 1. 2. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung 2013 und die für das Jahr 2013 festgestellte Unterdeckung von 54.307 € als Kostenposition in den Gebührenkalkulationen der Straßenreinigung für die Jahre 2015 bis 2017 so einzusetzen, dass möglichst Gebührenstabilität erreicht wird. Erläuterungen Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2013 wurde die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung 2013 erstellt. Die Betriebsabrechnung 2013 schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 91,98 % und einer Unterdeckung von 54.307 € ab. Der Gesamtaufwand (s. Anlage Seite 1, Zeile 15) wurde rund 64 T€ / 10,3% über den Kalkulationsannahmen abgerechnet. Wesentlicher Grund dafür war der bis weit ins Frühjahr 2013 andauernde Winter mit höheren Winterdienstkosten als kalkuliert. Durch einen im Vergleich zur Kalkulation geringfügig höheren Gebührenertrag (s. Anlage Seite 1, Zeile 20) von rund 9 T€ / 1,5% wurde das Ergebnis leicht verbessert. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2013 ausgewiesene Unterdeckung von 54.307 € (s. Anlage Seite 1, Zeile 21) in den Gebührenkalkulationen der Straßenreinigung für die Jahre 2015 bis 2017 als Kostenposition so einzusetzen, dass dem Ziel der Gebührenstabilität gerecht wird.