Antrag/Anfrage (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2016)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 16.10.2016 Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Anfragen zum Parkraumkonzept Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die in dem geplanten Parkraumkonzept für die Brühler Innenstadt gesetzten Ziele, insbesondere Vermeidung von Parksuchverkehren und Senkung der Verkehrsbelastung in Wohnstraßen des Stadtzentrums. Hiermit verbunden bitten wir, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität und vor einem Beschluss über das Parkraumkonzept nachfolgende Fragen zu verschiedenen Aspekten zu beantworten: Verringerung Parksuchverkehr • Wird der zukünftige Parksuchverkehr durch die Regelungen für das Kurzparken am Fahrbahnrand tatsächlich gegenüber der bisherigen Situation zahlenmäßig verringert? Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Investitionen • Sind die geplanten Investitionen von 100.000,-€ für neue Parkautomaten und 300.000,-€ für den Parkplatz am Finanzamt vor dem Hintergrund einer „dynamischen Realisierung“ des Parkraumkonzepts tatsächlich wirtschaftlich? • In welchem Zeitraum werden sich die Investitionen amortisieren? • Welche Kosten entstehen, wenn Parkautomaten wegen möglicher Änderungen des Konzeptes versetzt werden müssen? SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email: matthias.petran@spd-bruehl.de Anwohnerparken und Anträge der Anlieger Im Sinne der in der Innenstadt wohnenden Bürgerinnen und Bürger soll die Gesamtanzahl der Anwohnerparkplätze - sowohl tagsüber als auch nachts - zukünftig mindestens genauso hoch wie die bisherige sein. Entsprechende Bürgeranträge liegen vor. Darüber hinaus ist bei miteinander vergleichbaren Straßen auch die gleiche Regelung für das Anwohnerparken festzulegen: • Wie viele Anwohnerparkplätze verbleiben zukünftig im Vergleich zum gegenwärtigen Angebot? Wir bitten um eine übersichtliche tabellarische Darstellung differenziert für die einzelnen Straßen sowie Tages- und Nachtzeit. • In welchem Umfang wäre auf dem inzwischen erweiterten Belvedere-Parkplatz auch weiterhin ein anteiliges Anwohnerparken möglich? Welche Auswirkungen hätte dies? • Warum wurde bei der Regelung des Anwohnerparkens in der nördlichen Innenstadt zwischen der Kentenichstraße (reines Anwohnerparken) und der Schützenstraße bzw. Hermannstraße (nur anteiliges Anwohnerparken) differenziert? • Warum reichen die bisherigen prozentualen Anteile von Anwohnerparkplätzen (max. 50% von 9.00 bis 18.00 Uhr, max. 75% in übriger Zeit) in der Schützenstraße und Hermannstraße zukünftig nicht mehr aus? • Welche Auswirkungen hat ein reines Anwohnerparken in der Schützenstraße und der Hermannstraße? Die Antworten auf diese Fragen bitten wir in das Parkraumkonzept einzuarbeiten. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran) 2