Beschlusstext (Einziehung von Wirtschaftswegen und Bächen in der Gemarkung Pier)

Gemeinde Inden Inden, 25. März 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 21. Sitzung des des Bauausschusses am 06.03.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 4. Einziehung von Wirtschaftswegen und Bächen in der Gemarkung Pier 1/2013 Die FDP-Fraktion bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes. Herr Wirtz, Vorsitzender des Wasser- und Bodenverbandes Pier erläutert, dass die Einziehung von Wegeseitengräben die im Tagebauvorfeld befindlichen Dränanlage in ihrer Funktion beeinträchtigen wird. Es wird über diesen Sachverhalt eingehend diskutiert. Insbesondere das Beteiligungsverfahren der Wegeeinziehung. Es wird bemängelt, dass die Landwirtschaftskammer den Wasser- und Bodenverband Pier in einem solchen Verfahren nicht beteiligt hat. Herr Ortmann erläutert, dass es bereits Gespräche mit dem Bergbautreibenden über diesen Sachverhalt gegeben hat. Es wurden Lösungsansätze erarbeitet, die erläutert werden können. BM Schuster bittet den Vorstand des Wasser- und Bodenverbandes Pier zum jährlichen Informationsgespräch mit den Ortslandwirten am 12.03.2013. Anmerkung der Verwaltung: Im Informationsgespräch am 12.03.2013 wurde dieses Thema eingehend besprochen. Die RWE Power AG wird mit dem Wasser- und Bodenverband Pier eine einvernehmliche Regelung schriftlich treffen. Diese soll der Verwaltung zeitnah vorgelegt werden um einen entsprechenden Beschluss über die Einziehung von Wirtschaftswegen und Bächen in Pier zu erhalten. Die Entscheidung wird in die nächste Ratssitzung vertagt.