Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022)

Gemeinde Inden Inden, 25. März 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 21. Sitzung des des Bauausschusses am 06.03.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 3. Haushaltssatzung und -plan 2013/2014 sowie Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2022 - Einbringung 107/2012 BM Schuster verdeutlicht vorab, dass die Fachausschüsse nur für die Klärung von Verständnisfragen da sind, ein Beschluss wird erst im Hauptausschuss und in der Ratssitzung gefasst. Die SPD-Fraktion führt aus, dass veranschlagte Maßnahmen in der Größenordnung von ca. 1 Mio. € im Jahr 2012 nicht durchgeführt wurden. Diese Maßnahmen stehen nun im Jahr 2013 an und belasten somit das Ergebnis entsprechend. Hierauf entgegnet BM Schuster, dass die Mittel aus dem Haushalt 2012 in 2013 übertragen werden und somit nicht die Neuveranschlagung belasten. Der Ausschussvorsitzende ruft die gemeindlichen Gebäude aus dem Entwurf der Haushaltsplanungen 2013/2014 auf. Es werden Verständnis- und Detailfragen beantwortet. S. 2 Zeile 13 Konto 5211000 Herr Schmitz führt auf Nachfrage der FDP-Fraktion aus, dass es sich hierbei um ungeplante Unterhaltungsarbeiten handelt. Der Betrag deckt alle gemeindlichen Gebäude ab. S. 13 Zeile 05 Konto 4411000 Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BM Schuster, dass die Mieten und Pachten des Rathauses die Erträge aus Richtfunkanlage, Post, Polizei und Jobcom umfassen. Zu S. 25 Zur Vermietung der Wohnung, Obstwiese 16 in Lucherberg erfolgt eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt. Der Zustand dieser Wohneinheit ist gut. Lediglich das Bad und der Fliesenspiegel in der Küche entsprechen nicht mehr den heutigen Standards. Ggf. sind hier Verschönerungsarbeiten erforderlich. S. 46 u. S.54 Pos. 06 Konto 4488002 Die CDU-Fraktion erkundigt sich, was dieser Betrag umfasst. Beantwortung Herr Horst: 10%-ige Sprompreis-Nachlässe bzw. nachträgliche Kostenerstattungen der Firma RWE auf die zu erwartenden Stromkosten. Zu S. 55 Die Dachsanierung in den Folgejahren ist für den Schultrakt vorgesehen. Die Sanierung des Turnhallen- und Sozialtraktdaches wurden bereits im Haushalt 2012 veranschlagt. Mit dieser Maßnahme wurde jedoch auch noch nicht begonnen. Die Notwendigkeit der Sanierung der Dächer des Schultraktes wird jährlich überprüft. S. 77 Pos. 28 Konto 5811008 Die Ausschussmitglieder erkundigen sich, ob es sich nur um die Arbeiten am Sportheim Frenz handelt oder auch um die anliegenden Sportplätze. Es handelt sich hierbei nur um das Sportheim. Herr Horst erklärt, dass es sich hierbei auch nur um Planzahlen handelt und die Endsumme erst Ende des Jahres feststeht. Zu S. 95: Die CDU-Fraktion erkundigt sich über die Abschreibung des Gebäudes. Soweit bekannt ist, hat indeland noch nicht bezahlt. Herr Horst berichtigt den Haushaltsplan dahingehend. Zu S. 98 Die Ausschussmitglieder fragen nach dem Zuschuss der indeland GmbH. Bürgermeister Schuster entgegnet hierzu, dass derzeit noch Verhandlungen laufen. Grundlage hierfür sind 1,2 Mio € mit Zinsausgleich. S. 98 Zeile 13 Herr Schnock erkundigt sich, wer die Kosten zur Errichtung des Multifunktionsraumes übernimmt. Der Multifunktionsraum im Indemann soll 2014 errichtet werden. Die Finanzierung wird durch die Gemeinde sichergestellt. Eine mögliche Refinanzierung wird mit Investoren derzeit erörtert. Ein mögliches Ergebnis wird dem Fachausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach einer möglichen Parkgebühr am Indemann. Herr Ortmann entgegnet hierzu, dass seinerzeit Angebote über die Errichtung und Betreibung von Parkscheinautomaten dem Ausschuss vorgetragen und nicht angenommen wurden. Der Bauausschussvorsitzende bittet dieses Thema wieder aufzugreifen. Er geht davon aus, dass durch die neuentstehende Fußballgolf- und Minigolfanlage ein größerer Parkraum erforderlich wird, sodass über eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten nachgedacht werden müsste. Durch die Aufstellung eines Parkscheinautomaten wäre eine Anteilsfinanzierung gesichert. Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Prüfauftrag „Leichenhalle an Dritte“. BM Schuster erläutert, dass sowohl die Sterbenotgemeinschaften als auch die Bestattungsunternehmer der Region befragt wurden. Das Ergebnis ist im Vermerk vom 05.02.2013, der in Anlage beigefügt ist, enthalten. Die SPD-Fraktion möchte es bei einer Einheitsgebühr für alle gemeindlichen Leichenhallen belassen. Sie bittet um Mitteilung, ob die Benutzungsgebühr der Leichenhallen in die allgemeine Friedhofsgebühr eingerechnet werden könnte. BM Schuster erklärt, dass auf Anfrage der Städte- und Gemeindebund NRW dies ablehnt, da eine Gebühr nur für eine Leistung erhoben werden darf. Gemäß Änderungsliste: Die CDU-Fraktion fragt nach, welche Anschaffungen die Auszahlungen für bewegliches Anlagevermögen umfassen. Herr Schmitz führt die einzelnen Veranschlagungen auf: 2013: Multicar als Ersatz für den Pfau-Unijet, 2014: Kleinanhänger, 2015: Großflächenmäher, 2016: Ersatz für Unimog Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 06.03.2013 Seite 2 Gemäß Änderungsliste: Der Nachtrag ist entstanden, da aufgrund der Frostperioden erhebliche Schäden, u. a. im „Berger Weg“, „Mühlenkamp“, etc. aufgetreten sind. Die Mittel sind für die Sanierung der relevantesten Abschnitte vorgesehen sind. Die Art, Menge und Lage der zu sanierenden Flächen wird im Fachausschuss vorgestellt. Gemäß Änderungsliste: Herr Schnock fragt nach, wie sich die Einnahmen aus dem Betrieb Indemann zusammensetzen. Beantwortung Herr Horst: Der Ansatz beinhaltet Entgelte aus Führungen sowie Sponsoring. Beschluss der Sitzung des Bauausschusses vom 06.03.2013 Seite 3