Beschlusstext (Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 18. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 27.03.2007 Drucksachen-Nummer: 86.07 TOP 6.3 Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Nach eingehenden Diskussionen beantragt der Ausschussvorsitzende folgende Änderungen der Satzung: 1. Bezüglich der Plakatierung im Stadtgebiet (§18): Der Ausschussvorsitzende beantragt von der Verwaltung die Satzung dahingehend zu überarbeiten, dass keine Genehmigungs- und Anzeigepflicht für die ortsansässigen Vereine und Parteien besteht. Es soll analog die Satzung der Stadt Frechen (§ 15) Anwendung finden. 2. Bezüglich der Anpassung der Gebühren der Sondernutzung auf öffentlichen Flächen für Handelsnutzungen beantragt der Ausschussvorsitzende eine maßvolle Erhöhung der Gebühren: 10,00 Euro pro Quadratmeter und Monat. Zu 1.: Die Änderung zu § 18 des Entwurfs der Sondernutzungssatzung wurde mit 12 Ja Stimmen bei 5 Nein Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Zu 2.: Die Änderung bzgl. der Anpassung der Gebühren der Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen für Handelsnutzungen wurde mit 12 Ja Stimmen bei 5 Nein Stimmen beschlossen. Die Verwaltung wird einen entsprechend geänderten Entwurf der Sondernutzungssatzung erneut dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vorlegen.