Daten
Kommune
Brühl
Größe
53 kB
Datum
20.06.2016
Erstellt
05.04.16, 16:43
Aktualisiert
05.04.16, 16:43
Stichworte
Inhalt der Datei
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl vom ….
Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 25.6.2015 (GV NRW 2011 S. 496), § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25.6.2015 (GV NRW S. 496), § 5 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom
30.10.2007 (GV NRW S. 462/SGV NRW 216), zuletzt geändert durch Gesetz vom
17.6.2014 (GV NRW S. 336) sowie des Runderlasses des Ministeriums für Schule
und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2010 (ABI. NRW 1/11
S. 38, BASS 12 - 63 Nr. 2) "Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags-und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe
I", hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
§ 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Höhe des Elternbeitrages im Rahmen der Regelbetreuungszeit und ohne
Entgelte für das Mittagessen richtet sich nach der geltenden Erlasslage.
Artikel II
§ 5 wird wie folgt neugefasst:
§5
Beitragsermäßigung und Beitragsfreiheit
(1) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 4 Absatz 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Kindertagesstätte oder einen
Minikindergarten oder eine Kindertagespflegestelle und eine „Offene Ganztagsschu-
2
le“, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Das Gleiche gilt,
wenn mehr als ein Kind einer Familie gleichzeitig eine „Offene Ganztagsschule“ besuchen.
Ergeben sich ohne Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so
ist der höchste Beitrag zu zahlen.
Die Regelung des Satzes 1 gilt jedoch nicht für den Fall, dass sich ein Kind von mehreren Kindern einer Familie im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung befindet;
in diesem Fall ist für das Geschwisterkind, für das der höchste Beitrag zu zahlen ist,
die Hälfte des Elternbeitrags zu entrichten. Gleiches gilt auch für die von der Einschulung zurückgestellten Kinder, die das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wiederholen sowie für deren Geschwisterkinder unter den Voraussetzungen des
Satzes 1.
(2) Eine Beitragsermäßigung oder Beitragsfreiheit wird nur beim gleichzeitigen Besuch der in Absatz 1 genannten Betreuungseinrichtungen im Stadtgebiet oder bei
Kindern, die von einer anderen Kommune betreut werden, die sich am interkommunalen Finanzausgleich gemäß § 21 d KiBiz beteiligt, gewährt.
(3) Für Kinder, die Leistungen nach § 33 SGB VIII erhalten (Pflegekinder), entfällt
eine Beitragspflicht.
Artikel III
§ 4 Absatz 1 Satz 3 und § 6 Absatz 2 Satz 1 werden gestrichen.
Artikel IV
Die Anlage zu § 6 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst.
3
Beitrag monatlich
Jahreseinkommen
bis 12.500,00 €
€
-
bis
20.000,00 €
€
28,00
bis
25.000,00 €
€
bis
31.250,00 €
€
bis
37.500,00 €
€
bis
43.750,00 €
€
bis
50.000,00 €
€
33,00
49,00
60,00
79,00
92,00
bis
56.250,00 €
€
125,00
bis
62.500,00 €
€
bis
68.750,00 €
€
bis
75.000,00 €
€
über
75.000,00 €
€
134,00
147,00
170,00
Artikel III
Diese Satzung tritt am 01.08.2016 in Kraft.