Antrag/Anfrage (Änderungsanträge der Fraktionen CDU und Grüne vom 12.04.2016)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herrn Bgm. Dieter Freytag Uhlstr. 3 50321 Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl 12.04.2016 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Änderungsanträge zum Abstimmungsheft / HA TOP 3.3 / Ratssitzung am 25.04.2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, namens unserer Fraktionen bitten wir darum, die folgenden Anträge in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und folgende Änderungen im Abstimmungsheft des Ratsbürgerentscheids zu berücksichtigen: 1) Punkt 2 / Handlungsbedarf: a. Hervorhebung des Wortes „Barrierefreiheit“ b. Am Ende anschließen: „Die Bündelung von möglichst vielen kommunalen Dienstleistungen an einem Ort ist bürgerfreundlich, gerade auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die damit verbundene Alterung der Gesellschaft.“, 2) Punkt 6 / Drei Lösungsmöglichkeiten: Hier sollten die aktuell unter Punkt 7 aufgeführten Varianten dargestellt werden. Die Varianten haben mit dem noch durchzuführenden Architektenwettbewerb nämlich nichts zu tun. a. Zudem sollten bei der Darstellung der Varianten (aktuell Punkt 7) alle Fotos ersatzlos gestrichen werden. Hier besteht die Gefahr der Irreführung. Die Bürger*innen könnten sich an den architektonischen Entwürfen stören, diese sind aber gerade nicht Grundlage der Planung und Gegenstand der Entscheidung. b. Darüber hinaus sollte in der Gegenüberstellung der Argumente das Argument „räumliche Wiederherstellung des historischen Gassendurchgangs“ ersatzlos gestrichen werden. Die genauen Ausmaße des Gebäudes stehen erst nach Durchführung des Architektenwettbewerbs fest. Zudem ist die historische Gassenführung unseres Erachtens keines der Hauptargumente. Im Gegenteil stören sich einige Bürger*innen daran. 3) Punkt 7 / Architektenwettbewerb: Text ersetzen durch: „Die drei unter Punkt 6 vorgestellten Lösungsmöglichkeiten umfassen verschiedene Nutzungsvarianten, die unterschiedliche Bau- und Folgekosten verursachen. Die architektonische Gestaltung des Gebäudes – egal welche Variante letztendlich zum Tragen kommt – soll nach der Durchführung eines Architektenwettbewerbes festgelegt werden. Aus den von den _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Architektur- und Planungsbüros eingereichten Vorschlägen kann dann die hinsichtlich Städtebau, Funktion, Ökonomie und Nachhaltigkeit beste Lösung ausgewählt werden.“ 4) Punkt 8 / Janshof: Abbildung und „Die historischen Ansichten […] erhalten bleibt),“ streichen. Erläuterung siehe 2b). 5) Punkt 11 / Folgekosten: Hier ist eine Überarbeitung nötig. Die Tabelle ist irreführend. Die Fußnote suggeriert, dass die Miet- und Betriebskosten der Bücherei bei den Varianten 1 und 2 zu den aufgeführten Zahlen noch hinzu gerechnet werden müssen. Die Tabelle muss so gestaltet werden, dass alle Folgekosten gegenübergestellt werden. Zudem stellt sich die Frage, ob bei den genannten Folgekosten hinsichtlich Variante 3 bereits berücksichtigt ist, dass wegfallende Personalkosten, die aktuell durch die räumliche Trennung von Erwachsenen- und Kinderbereich entstehen, mit einbezogen sind. Mit freundlichen Grüßen (H.T. Klug) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________