Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2016)

Dr. Matthias Petran Fraktionsvorsitzender Brühl, den 10.4.2016 An den Vorsitzenden des Rates der Stadt Brühl Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25. April 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des PStA: Beschlusstext: Der Rat der Stadt Brühl bekräftigt die Bedeutung bezahlbaren Wohnraums für den sozialen Frieden in unserer Stadt und Region. Damit Wohnen nicht zum Luxusgut wird, sondern auch für Normalverdiener und Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen bezahlbar bleibt, soll der öffentlich geförderte Wohnungsbau gestärkt werden. Daher wird • • bei Neubauvorhaben auf städtischen Grundstücken ein Anteil von 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen und bei Neubauvorhaben auf privaten Grundstücken, für deren Erschließung die Stadt Brühl einen städtebaulichen Vertrag abschließt, ein Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen angestrebt. Die genannten Werte sind Zielgrößen, die jederzeit überschritten werden können. Eine Unterschreitung ist möglich, wenn zwingende Gründe geltend gemacht werden. Solche Gründe könnten gegeben sein, • • wenn sich eine Bebauung im Geschosswohnungsbau nicht in eine bestehende Umgebung einfügen würde, die ausschließlich durch Ein- oder Zweifamilienhäuser geprägt ist oder wenn keine entsprechenden öffentlichen Fördermittel zur Verfügung stehen. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de Begründung: Während noch vor wenigen Jahren davon ausgegangen werden musste, dass die Bevölkerung auch in Brühl bereits innerhalb weniger Jahre schrumpfen würden, stellt sich die Situation heute völlig anders dar. Das liegt nicht am Zuzug zahlreicher Flüchtlinge seit dem Sommer 2015, sondern hatte sich bereits zuvor abgezeichnet. Die pessimistischen Prognosen zu den Geburtenraten in Deutschland haben sich als nicht zutreffend herausgestellt und die über viele Jahre hinweg positiv-stabile Entwicklung in den wirtschaftlichen Zentren Deutschlands, zu denen auch die Region Köln-Bonn mit der Stadt Brühl gehört, haben junge Menschen und Familien auf der Suche nach einem Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz zu uns geführt. In Brühl kam es deshalb in den letzten Jahren zu stark steigenden Mieten und Preisen auf den Märkten für Mietwohnungen und Wohneigentum. Die Auswirkungen sind im Stadtgebiet sichtbar, es wird wieder mehr gebaut. Weitere und vor allem größere Bauvorhaben sind in der politischen Planung und sollen in den nächsten Jahren realisiert werden. Die verstärkte Nachfrage nach Wohnraum gibt der Kommunalpolitik die Chance, im Sinne des Gemeinwohls lenkend und leitend in die Bautätigkeit einzugreifen. • • Das kann einerseits durch entsprechende finanzielle Angebote und Anreize geschehen: Die zuständigen Minister auf Bundes- und Landesebene haben in den letzten Monaten bereits erklärt, den öffentlich geförderten Wohnungsneubau wieder stärker fördern zu wollen, als dies in den letzten Jahren geschehen ist. Das kann andererseits durch die Instrumente des Planungsrechts geschehen, die die Stadt Brühl im Sinne dieses Antrags künftig zur Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus einsetzen wird. Es wird vorgeschlagen, den entsprechenden Beschluss ohne zeitliche Bindung zu fassen. Sollten sich mittel- oder langfristig die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt wieder umkehren und die Nachfrage nach öffentlich gefördertem Wohnraum das entsprechende Angebot unterschreiten, liegt es in der Gestaltungsmacht der zu diesem Zeitpunkt gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter, entsprechende neue Beschlüsse zu fassen. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Dr. Matthias Petran Eichweg 19 50321 Brühl Tel. 02232 33828 Email matthias.petran@spd-bruehl.de