Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung Straßen- und Kanalbau Badorfer Straße / Buschgasse / Schiffergasse / Euskirchener Straße)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/3 Gansen 61/3Ga 27.05.2016 227/2016 Betreff Überplanmäßige Mittelbereitstellung Straßen- und Kanalbau Badorfer Straße / Buschgasse / Schiffergasse / Euskirchener Straße Beratungsfolge Hauptausschuss Ausschuss für Bauen und Umwelt Rat Finanzielle Auswirkungen X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 95050/54011170; 95060/53800121; 95060/53800114 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Schiffer Schaaf Noethen i.V. Schiffer i.V. Biess Beschlussentwurf: Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Punkte 1.) bis 4.) bei folgenden Sachkonten / Kostenstellen: 1.) Straßenbau Badorfer Straße Überplanmäßige Mittelbereitstellung wegen Entsorgung belasteter Bodenmassen, notwendigem Bodenaustausch sowie Entfernung von Betonfundamenten und Bitumenunterbauten in Höhe von 110.000 € bei SK / KSt 95050 / 54011204. Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95050 / 54011170 (Erschließung ehem. Zuckerfabrikgelände) 2.) Kanalbau Badorfer Straße Überplanmäßige Mittelbereitstellung wegen Abfuhr von Trümmerschutt, Umlegung einer Wasserleitung, Entsorgung von belastetem Boden zusätzlicher Kanalanschlussleitungen sowie nicht vorhersehbare Schwierigkeiten an vorhandenen Versorgungsleitungen in Höhe von 216.000 € bei SK / KSt 95070 / 53800143. Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95060 / 53800121 (Ausbau Kläranlage) 3.) Kanalbau Busch - / Schiffergasse Überplanmäßige Mittelbereitstellung wegen Abfuhr von Trümmerschutt, Umlegung einer Wasserleitung, Erneuerung des nördlichen Gehwegs, Austausch von nichttragfähigem Boden sowie die Herstellung einer Umfahrung in Höhe von 134.000 € bei SK / KSt 95070 / 53800141. Seite - 2 – Drucksache 227/2016 Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95060 / 53800114 (Erweiterung MRHB Brühl-Ost) 4.) Kanalbau Euskirchener Straße Überplanmäßige Mittelbereitstellung wegen zusätzlicher Erneuerung der Binderschicht und damit verbundenen Mehraufwendungen der Fräsarbeiten in der Fahrbahndecke und Gussasphaltrinne in Höhe von 80.000 € bei SK / KSt 95070 / 53800142. Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95060 / 53800121 (Ausbau Kläranlage) Erläuterungen: Die Tiefbauarbeiten in der Badorfer Straße, Busch-und Schiffergasse sowie Euskirchener Straße sind aufgrund der Wirtschaftlichkeit bei der Ausschreibung und Vergabe in einem Gesamtpaket in Höhe von 1.921.962,18 € beauftragt worden. Aus beitragsrechtlichen Gründen wurden jedoch die einzelnen Straßen mit einer separaten Kostenstelle versehen, um die Abrechnungen der Straßen getrennt voneinander vorzunehmen und die Berechnung des beitragsfähigen Straßenbauaufwandes sowie des Kostenersatzes für die Herstellung der Grundstücksanschlussleitungen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben besser gewährleisten zu können. Zu 1.) Straßenbau Badorfer Straße Die vom Gesetzgeber geforderte bodengutachterliche Begleitung während der Baudurchführung hat ergeben, dass in der Badorfer Straße zusätzliche Bodenmassen aus dem Straßenunterbau aufgrund erhöhter Chlorid- und PAK-werte entsorgt werden mussten.. Der erhöhte Chloridgehalt lagert sich durch Streusalze im Boden an, während PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) durch den Einbau von teerhaltigen Materialien im Straßenbau eingebracht wurden. Da die Grenzwerte gemäß LAGA-Boden und die Parameter der Deponieverordnung (DepV) bereichsweise überschritten waren, musste der Boden als gefährlicher Abfall entsorgt werden. Weiterhin war ein Bodenaustausch wegen nicht standfestem Untergrund erforderlich, weil die baubegleitenden Lastplattendruckversuche nicht die geforderten Belastungswerte aufwiesen. Zusätzlich ergaben sich ein Mehraufwendungen bei vorstehenden Fundamenten und Sicherung von Telekom-Leitungen. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Entsorgung von belastetem Boden: Bodenaustausch: Zusätzliche Bitumenmassen unter Gehwegen: Fundamente, Telekom-Leitungen: Summe: 30.000 € 50.000 € 10.000 € 20.000.€ 110.000 € Um die bereits entstandenen, unvorhergesehenen Kosten begleichen zu können, sind zusätzliche Mittel bei der Kostenstelle 54011204 erforderlich. Die Deckung kann durch Minderausgaben auf der Kostenstelle 54011170 bereitgestellt werden. Zu 2.) Kanalbau Badorfer Straße Während der Kanalbauarbeiten in der Badorfer Straße sind neben dem Zusatzaufwand, wie unter Pkt. 1 beschrieb, Aufwendungen für die Entsorgung von belasteten Bodenmassen entstanden. Außerdem ist eine enorme Masse an Trümmerschutt Drucksache 227/2016 Seite - 3 – ausgehoben und entsorgt worden. Zudem war die Umlegung einer Wasserleitung wegen anderer, nicht plangerecht vorgefundener Leitungstrassen erforderlich, um den neuen Kanal verlegen zu können. Weiterhin waren zusätzliche Hausanschlussleitungen zu erneuern und über das vorgesehene Maß hinaus Erschütterungsmessungen im Bereich der Vorgebirgsstraße durchzuführen. Die Mehrkosten ergeben sich wie folgt: Trümmerschutt: 50.000 € Umlegung Wasserleitung: 33.000 € Entsorgung belasteter Boden: 84.000 € Zusätzl. Hausanschlüsse: 24.000 € Erschütterungsmessungen: 25.000 € Summe: ……. 216.000 € Um die unvorhergesehenen Kosten begleichen zu können, sind zusätzliche Mittel auf der Kostenstelle 53800143 erforderlich. Die Deckung kann durch Minderausgaben auf der Kostenstelle 53800121 erfolgen. Zu 3.) Kanalbau Busch - / Schiffergasse Bei den Kanalbauarbeiten in der Busch- und Schiffergasse haben sich eine Vielzahl von nicht vorhersehbaren zusätzlichen Aufwendungen ergeben. Genauere Bodenuntersuchungen haben aufgezeigt, dass wegen Vorhandensein von nicht ausreichend tragfähigem Untergrund und Trümmerschutt zusätzliche Aushubmassen und Bodenaustausch erforderlich waren. Zudem musste eine Wasserleitung umgelegt und der der Gehweg in der Buschgasse auf beiden Seiten, wegen einer großen Anzahl von zu erneuernder Anschlussleitungen für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, komplett erneuert werden. Außerdem war eine Umfahrung der Busch- und Schiffergasse und des Burgpfades über die Straße „ Auf der Höhe“ einschließlich Ampelbetrieb eingerichtet worden, um den Anliegern eine Zufahrt zu ihren Grundstücken zu ermöglichen. Die Mehrkosten ergeben sich wie folgt: Trümmerschutt: 46.000 € Umlegung Wasserleitung: 20.000 € Ausbau Gehwege: 8.000 € Bodenaustausch: 31.000 € Umfahrt einschl. Ampelbetrieb: 29.000 € Summe: ……. 134.000 € Um die bereits entstandenen, unvorhergesehenen Kosten begleichen zu können, sind zusätzliche Mittel auf der Kostenstelle 53800141 erforderlich. Die Deckung kann durch Minderausgaben auf der Kostenstelle 53800114 bereitgestellt werden. Zu 4.) Kanalbau Euskirchener Straße Im Vorfeld der Kanalplanung der Euskirchener Straße zwischen den Häusern Nr. 45 bis 110 haben Abstimmungsgespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau, NL Euskirchen über den sehr schlechten Zustand des Straßenbelages in diesem Bereich stattgefunden. Hier war seitens des Landes eine Sanierungsmaßnahme geplant, die Ausführung wurde jedoch durch die anstehende Kanalerneuerung zurück gestellt. Gemäß einer Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger sollte schließlich die Stadt Brühl die Erneuerung der Seite - 4 – Drucksache 227/2016 Verschleißschicht auf der gesamten Straßenbreite aus verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Gründen mit ausschreiben und im Zuge des Kanalbaus ausführen. Weitere Untersuchungen über den Zustand der einzelnen Schichten des Straßenaufbaus haben dazu geführt, dass sich der Landesbetrieb im Nachgang zusätzlich für die Erneuerung der gesamten, 4 cm dicken Binderschichtentschieden hat. Die dadurch verursachten Kosten werden zunächst durch die Stadt Brühl vorfinanziert und später durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW zurück erstattet. Die zusätzliche Auftragssumme für die zusätzliche Erneuerung der Binderschicht stellt sich wie folgt zusammen: Fräsarbeiten Fahrbahndecke: Fräsarbeiten Gussasphaltrinne: Gussasphaltrinne: Binderschicht: Summe: 4.000 € 2.000 € 6.000 € 68.000 € 80.000 € Um die Auftragserweiterung vergeben zu können, sind zusätzliche Mittel auf der Kostenstelle 53800142 erforderlich. Die Deckung kann durch Minderausgaben auf der KSt 53800121 bereitgestellt werden.