Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Ersatzbeschaffung Drehleiter)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 37 Berg Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 18.05.2016 213/2016 Betreff Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Ersatzbeschaffung Drehleiter Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle783191/12150700 BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Brandt Berg i.V. Schiffer Jülich Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 600.000 Euro bei Kostenstelle 12150700/ Sachkonto 783191“Erwerb von Fahrzeugen“. Deckung: Wenigerauszahlung bei Sk 95071 (785221) / Kst. 53800152 RHB Euskirchener Str. / Am Hülderberg. Erläuterungen: Im Haushaltsplan 2016 ist für die Ersatzbeschaffung der Drehleiter eine Verpflichtungsermächtigung für 2017 in Höhe von 700.000,-- Euro eingeplant. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2016 wurde zugesagt, die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung dieser Drehleiter zu überprüfen und dem Hauptausschuss zu berichten. Im Rahmen der zugesagten Überprüfung hat sich herausgestellt, dass bei einem Bilanzwert des Fahrzeuges von rd. 75.000,-- Euro zum 31.12.2016 notwendige Kosten für eine Instandsetzung in Höhe von 125.287,-- Euro anstehen. Hierbei noch nicht berücksichtigt sind unkalkulierbare zusätzliche Kosten für die Beseitigung eines festgestellten starken Korrosionsbefalls zwischen Aufbau und Fahrgestell. Allein schon aufgrund dieses Befundes hat der TÜV eine Verlängerung der TÜV-Plakette über den 31.12.2016, dem aktuellen Ablauf, hinaus ohne eine entsprechende Reparatur ausgeschlossen. Ob und mit welchem Aufwand hier eine Reparatur überhaupt möglich ist kann erst festgestellt werden, wenn der Leiteraufbau vom Fahrgestell getrennt wurde. Auch wurde wegen des möglichen Sicherheitsrisikos nach Drucksache 213/2016 Seite - 2 – Inaugenscheinnahme der äußerlich erkennbaren Korrosionsschäden durch mehrere TÜVMitarbeiter den Feuerwehrmitarbeitern dringend nahegelegt, das Fahrzeug im Juli wieder vorzustellen, um das Sicherheitsrisiko erneut beurteilen zu können. Im Stadtgebiet Brühl ist für Gebäude mittlerer Höhe ohne zweiten baulichen Rettungsweg - sogenannte drehleiterpflichtige Objekte - die Vorhaltung einer Drehleiter zwingend erforderlich. Aufgrund des nur noch geringen Bilanzwertes zum 31.12. 2016 ist eine Reparatur in der absehbaren Größenordnung, selbst wenn diese technisch möglich sein sollte, unwirtschaftlich. Für den Erwerb einer Vorführdrehleiter wird auf der Grundlage entsprechender Abfragen mit Kosten von rund 600.000,-- Euro gerechnet. Durch den kurzfristigen Erwerb einer Vorführdrehleiter lassen sich zudem teure Mietkosten für eine Ersatzleiter bei Ausfall der bisherigen städt. Drehleiter vermeiden.