Daten
Kommune
Brühl
Größe
98 kB
Datum
20.06.2016
Erstellt
31.05.16, 15:45
Aktualisiert
14.06.16, 14:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
37
Berg
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
18.05.2016
213/2016
Betreff
Überplanmäßige Mittelbereitstellung
hier: Ersatzbeschaffung Drehleiter
Beratungsfolge
Hauptausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
X
X Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle783191/12150700
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Kämmerer
Team Haushalt
Freytag
Brandt
Berg
i.V. Schiffer Jülich
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 600.000 Euro
bei Kostenstelle 12150700/ Sachkonto 783191“Erwerb von Fahrzeugen“.
Deckung:
Wenigerauszahlung bei Sk 95071 (785221) / Kst. 53800152 RHB Euskirchener Str. / Am
Hülderberg.
Erläuterungen:
Im Haushaltsplan 2016 ist für die Ersatzbeschaffung der Drehleiter eine
Verpflichtungsermächtigung für 2017 in Höhe von 700.000,-- Euro eingeplant.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2016 wurde zugesagt, die
Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung dieser Drehleiter zu überprüfen und dem
Hauptausschuss zu berichten. Im Rahmen der zugesagten Überprüfung hat sich
herausgestellt, dass bei einem Bilanzwert des Fahrzeuges von rd. 75.000,-- Euro zum
31.12.2016 notwendige Kosten für eine Instandsetzung in Höhe von 125.287,-- Euro
anstehen. Hierbei noch nicht berücksichtigt sind unkalkulierbare zusätzliche Kosten für die
Beseitigung eines festgestellten starken Korrosionsbefalls zwischen Aufbau und
Fahrgestell. Allein schon aufgrund dieses Befundes hat der TÜV eine Verlängerung der
TÜV-Plakette über den 31.12.2016, dem aktuellen Ablauf, hinaus ohne eine
entsprechende Reparatur ausgeschlossen. Ob und mit welchem Aufwand hier eine
Reparatur überhaupt möglich ist kann erst festgestellt werden, wenn der Leiteraufbau vom
Fahrgestell getrennt wurde. Auch wurde wegen des möglichen Sicherheitsrisikos nach
Drucksache 213/2016
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Inaugenscheinnahme der äußerlich erkennbaren Korrosionsschäden durch mehrere TÜVMitarbeiter den Feuerwehrmitarbeitern dringend nahegelegt, das Fahrzeug im Juli wieder
vorzustellen, um das Sicherheitsrisiko erneut beurteilen zu können.
Im Stadtgebiet Brühl ist für Gebäude mittlerer Höhe ohne zweiten baulichen Rettungsweg
- sogenannte drehleiterpflichtige Objekte - die Vorhaltung einer Drehleiter zwingend
erforderlich.
Aufgrund des nur noch geringen Bilanzwertes zum 31.12. 2016 ist eine Reparatur in der
absehbaren Größenordnung, selbst wenn diese technisch möglich sein sollte,
unwirtschaftlich.
Für den Erwerb einer Vorführdrehleiter wird auf der Grundlage entsprechender Abfragen
mit Kosten von rund 600.000,-- Euro gerechnet. Durch den kurzfristigen Erwerb einer
Vorführdrehleiter lassen sich zudem teure Mietkosten für eine Ersatzleiter bei Ausfall der
bisherigen städt. Drehleiter vermeiden.