Daten
Kommune
Brühl
Größe
98 kB
Datum
22.06.2016
Erstellt
14.06.16, 14:19
Aktualisiert
14.06.16, 14:19
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
30
Dartsch
30/60 12 02 /4254
27.04.2016
181/2016
Betreff
Widmung Andreaskirchplatz
Beratungsfolge
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Brandt
Dartsch
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, den Andreaskirchplatz gem. § 6 des
Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1995
(StrWG) dem öffentlichen Verkehr zu widmen sowie eine Teilfläche der Straße „Zum
Sommersberg“ gemäß § 7 StrWG NRW einzuziehen:
Straßenbezeichnung
Straßengruppe
Andreaskirchplatz
Gemeindestraße
Gemarkung Vochem, Flur 2
Flurstücke 7020,7021,7022 und 4365 tlw.
Flurstücke, 4365 tlw.,
Gemeindestraße
Widmungsbeschränkung
Verkehrsberuhigter Bereich
Fuß-und Radweg
Einziehung:
Zum Sommersberg
Gemarkung Vochem, Flur 2
Flurstück 7019
Erläuterungen:
Der Andreaskirchplatz im Bereich des Bebauungsplans 11.12 „Hauptstraße, Stiftsstraße,
Zum Sommersberg“ wurde entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans
hergestellt. Die oben aufgeführte zu widmende Straße ist eine Gemeindestraße, die
bereits dem öffentlichen Verkehr dient. Die Voraussetzung des § 6 Abs. 5 des Straßenund Wegegesetzes ist erfüllt, da sich das Flurstück im Eigentum der Stadt Brühl befindet.
Das Flurstück 7019 wurde durch den Bebauungsplan 11.12 aufgrund des veränderten
Zuschnitts der Verkehrsflächen dem allgemeinen Wohngebiet zugeschlagen so dass die
Voraussetzungen für diese Teileinziehung gegeben sind
Drucksache 181/2016
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Einer förmlichen Widmung bzw. Einziehung nach dem Straßen- und Wegegesetz stehen
somit keine Hinderungsgründe entgegen.
Die Widmungsverfügung ist mit Rechtsmittelbelehrung öffentlich bekannt zu machen.
Anlage(n):
(1) Lageplan Andreaskirchplatz