Vorlage (Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung; Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften Bezug: Vorlage Nr. 148/2016, HA 23.5. und 6.6.2016 )

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13 Müller Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 13.06.2016 266/2016 (148/2016) Betreff Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung; Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften Bezug: Vorlage Nr. 148/2016, HA 23.5. und 6.6.2016 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung X Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle31500620/543100 31500420/521109 31500360/529102 31500610/529102 31500620/529102 31500630/529102 31500550/529102 57040000/544110 57040000/534201 BGM Freytag Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Müller i.V. Schiffer Jülich Beschlussentwurf: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe von 31.000 € bei Kostenstelle 31500620 (Containerunterkunft Bergerstraße), Sachkonto 543100 (20.000 €) bzw. bei Kostenstelle 31500420 (angemietete Flüchtlingsunterkünfte), Sachkonto 521109 (11.000 €). Der Rat beschließt weiterhin eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 450.000 € bei Sachkonto 529102 und den Kostenstellen 31500360, 31500610, 31500620, 31500630 und 31500550 im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen zur Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Deckung: Mehrertrag bei Sachkonto 454100 / Kostenstelle 11130000 „Veräußerungserlöse Grundstücke“ Drucksache 266/2016 Seite - 2 – Erläuterungen: Es wird auf die Ausführungen in der Ursprungsvorlage 148/2016 verwiesen. Aufgrund eines neuen Sachstandes kann nun – vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat der Gebausie am 15.6.2016 – eine andere Deckung hergestellt werden, sodass auf die ursprünglich vorgeschlagene Deckung durch eine erhöhte Entnahme aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke verzichtet werden kann.