Beschlusstext (Schaffung einer zusätzlichen Anbindung des Gewerbegebietes Pier; Antrag der UDB-Fraktion vom 08.10.2013)

Gemeinde Inden Inden, 18. November 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 19. Sitzung des des Rates am 06.11.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 6.4 Schaffung einer zusätzlichen Anbindung des Gewerbegebietes Pier; Antrag der UDB-Fraktion vom 08.10.2013 91/2013 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für den Antrag aus und beantragen einen Verweis in den Fachausschuss. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Ablehnung des Antrages aus, da bei der Aufstellung des Bebauungsplanes bzw. der Erweiterung des Bebauungsplangebietes die Frage einer zweiten Zufahrt eingehend behandelt worden ist. Seinerzeit bestand keine Möglichkeit für eine derartige Maßnahme. Nach ihrer Auffassung haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Herr Schlächter macht deutlich, dass sicherlich schon mehrmals eine zweite Zufahrt angestrebt wurde und speziell der Brand das Thema nochmal aufgreift. Des Weiteren wäre eine zweite Zufahrt auch sicherlich attraktiver für das Gewerbegebiet. Herr Erz erklärt, dass er beim löschen des Brandes selbst vor Ort war und nicht unbedingt eine zweite Zufahrt notwendig, jedoch ein zweiter Rettungsweg nicht verkehrt wäre. Dies würde den Pendelverkehr für die Löschgruppe erleichtern. Herr Marx schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und führt aus, dass in der Bebauungsplanaufstellung die Rettungswege bereits berücksichtig wurden und es hier keine Beanstandungen gab. Bei einer zusätzlichen Zufahrt müsse auch die rechtliche Seite zum Anschluss an die Bundesstraße beachtet werden. Sie sprechen sich für die Ablehnung des Antrages aus. BM Schuster erläutert, dass vor einer Zeit bereits eine zweite Anbindung intensiv geprüft worden sei. Jedoch ergaben sich hierbei erfolglose Gespräche mit Straßen NRW, dem Kreis Düren etc. Bei 17 Gegenstimmen und 6 Jastimmen wird der Antrag auf Schaffung einer zusätzlichen Anbindung des Gewerbegebietes Pier mehrheitlich abgelehnt.