Beschlusstext (Radweg entlang der Betriebsstraße L12n Waagmühle-Merken; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2013)

Gemeinde Inden Inden, 18. November 2013 Der Bürgermeister Beschluss über die 19. Sitzung des des Rates am 06.11.2013 im Ratssaal des Rathauses in Inden 6.3 Radweg entlang der Betriebsstraße L12n Waagmühle-Merken; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2013 89/2013 Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass es sich bei dem Weg entlang der Betriebsstraße um einen Unterhaltungsweg handele und nicht um einen Radweg. Ein Radweg sei planungsrechtlich nicht durchsetzbar. Sie sprechen sich für die Ablehnung des Antrages aus. Die CDU-Fraktion merkt an, dass der Blick auf den zukünftigen See gewahrt werden soll und sind für die Ablehnung des Antrages. BM Schuster führt aus, dass die Abstände der Bäume entlang des Unterhaltungsweges zur Betriebsstraße nach Prüfung der Verwaltung zu gering wären. Der Unterhaltungsweg war damals schon knapp bemessen, wichtig war hier der sichere Verkehr für Radfahrer. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Argument von Herrn Schuster zu. Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.